Der deutsche Industriepräsident Hans-Peter Keitel meint nun, die massive Beteiligung der Öffentlichkeit schade Großprojekten, daher müsse man die Einspruchsrechte der Bürger begrenzen. Dieser verbale Rückfall in wirtschaftliche Machtpolitik lädt Capa-kaum dazu ein, erstaunliche Unterschiede zweier aktueller Großvorhaben in ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit einander gegenüber zu stellen. Zwei Bahnprojekte, die mit jeweils rund 10 Milliarden Euro Gesamtkosten etwa die gleiche Budgetdimension aufweisen.

Das eine Projekt, Stuttgart 21, betrifft Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn, oder besser gesagt: Die deutschen Steuerzahler. Das andere Projekt, die Koralmbahn, betrifft Kärnten und die Österreichische Bundesbahn, oder besser gesagt: Die österreichischen Steuerzahler. In beiden Fällen, so unterschiedlich sie auch sein mögen, geht es vor allem um lukrative Tunnelbauten.

In Stuttgart sollen rund um den geplanten Untertagebahnhof gleich einmal 26 Tunnel gebaut werden (dazu übrigens auch 55 neue Brücken und insgesamt 117 Kilometer Schienen). Durch die steirisch-kärntnerische Koralpe sollen im Wesentlichen Tunnelröhren in der insgesamten Streckenlänge von 33 Kilometern gebohrt werden, dazu natürlich Zulaufstrecken mit dazu gehörenden Brücken. Für beide Projekte operieren die daran interessierten Politiker und Manager mit den jeweils niedrig angesetzten so genannten Netto-Baukosten der Kernstücke: 4,1 Milliarden Euro für den neuen Stuttgarter Durchgangsbahnhof, 5,2 Milliarden Euro für den fahrzeitverkürzenden Tunnel in Südösterreich. Mit allen Zusatz- und Finanzierungskosten gelangen Experten in ihren Berechnungen auf jeweils mehr als 10 Milliarden Euro – worüber Politiker und Baumanager in beiden Fällen mit den Gutachtern in heftigem Streit liegen.

Beide Megaprojekte können sich die auf Sparen und Gürtel-enger-schnallen ausgerichteten Regierungen eigentlich nicht leisten. Aber in beiden Fällen argumentieren die Befürworter mit der Wichtigkeit für den Ausbau europäischer Bahnachsen: Paris – Bratislava in Stuttgart, Polen – Italien in Österreich. Doch es gibt einen deutlich erkennbaren Unterschied: In Stuttgart demonstrieren seit Wochen alle paar Tage Zehntausende Menschen und soll nun im Wege einer Schlichtung ein Ausweg aus dem bereits blutig eskalierten Konflikt zwischen Bevölkerung und Politikinteressen gefunden werden. Im friedlichen Österreich wurde nun das entscheidende Baulos (trotz Kritik des Betriebsratschefs!) vergeben – und die Bevölkerung (der die Politik in Kürze entscheidende Einschnitte in ihren Geldbörsen verkünden wird) nimmt’s nicht zur Kenntnis. Es herrscht Friede im rotweißroten Land.

Nun könnte man ja – mit Präsident Keitel – sagen, es sei von Vorteil, wenn um ein solches Baugroßvorhaben nicht unbedingt ein gewaltiger Konflikt entsteht. Schließlich sei dies doch zum Vorteil der Allgemeinheit, der Bahnfahrer, deren Fahrzeit sich zwischen Graz und Klagenfurt erheblich verringert. Anders natürlich als in Stuttgart, wo die durch die Tieflegung der Bahntrasse rückeroberten Flächen lediglich zur Freude der Bauspekulanten dienen und 100 Hektar Baugrund in Bestlage für Wohnungen und Geschäftszentren bieten werden.

Deshalb erregt sich in Stuttgart der Volkszorn ebenso über die vorgesehenen Baumfällungen wie über die Milliardensummen, die verbaut werden sollen. In Österreich, wie gesagt, regt sich nichts. Die Regierung, die eigentlich sparen will, kann gegen die Lokalpolitik einen Baustopp nicht durchsetzen. Und die anwohnende Bevölkerung ahnt offenbar nicht, dass der Streckenausbau zu einer erheblichen Verminderung ihrer Lebensqualität durch eine gewaltige Steigerung des Güterverkehr-Aufkommens führen wird.

In Deutschland will die Bevölkerung in zunehmendem Maß auch zwischen den Wahlgängen in wichtigen Fragen mitsprechen und sich nicht auf die gewählten Volksvertreter verlassen (wie zahlreiche Demonstrationen auch in der Frage der Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke oder der durch den neuen Flughafen über Berlin geplanten Flugrouten zeigen). In Österreich hat die Bevölkerung dagegen offenbar unglaubliches Gottvertrauen in die Klugheit und den Weitblick ihrer Politiker. Ein Gutes hat diese Einstellung zumindest: Auf eine Wortmeldung wie jene des deutschen Industriepräsidenten kann deshalb in Österreich von vornherein verzichtet werden.

4 Kommentare zu “Zweimal 10 Milliarden”

  • jospal 24. Oktober 2010

    Jetzt heißt es, der Koralmtunnel wird zwar gebaut, aber ein paar Jahre später fertig. Nicht sagt uns die Ministerin, dass jedes Jahr Verzögerung den Bau verteuert.

  • titular 19. Oktober 2010

    Aber heutzutage wird doch jedes größere Bauprojekt durch Einsprüche verhindert oder verzögert. So geht es auch nicht, da müssen eben von Verantwortlichen Entscheidungen getroffen werden.

  • odeon2 18. Oktober 2010

    wie sagt der alt-cdu-ler und s21-„schlichter“ geißler (in der bild-zeitung): großprojekte ohne einbeziehung der bürger von beginn an sind politik des vorigen jahrhunderts. wie wahr!

  • aquarius 18. Oktober 2010

    Ich glaube nicht mehr an das Projekt „Stuttgart 21“. Das ist für mich schon vorbei. Ein paar alte Manager und Politiker haben das noch nicht richtig mitbekommen. Spätestens bei der nächsten Wahl im Frühjahr sind die dann auch „Geschichte“.

Kommentar senden

Jeder Kommentar wird erst nach redaktioneller Prüfung freigeschalten.
Nähere Hinweise dazu im Urheberrechtshinweis.

Zum Weiterdenken

Aus den Erfahrungen unserer Vergangenheit schöpfen wir unsere Klugheit für die Gestaltung unserer Gegenwart und unsere Weisheit für unsere Vorhaben in der Zukunft.

  • rss
  • rss
  • rss
  • rss
Info-Mail

Capa-kaum sendet Ihnen seine Info-Mails, wenn Sie hier Ihre E-Mail-Adresse eingeben.