Wahrheit gefragt

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Nov2011 24

Jetzt also doch Euro-Bonds? Oder soll die Europäische Zentralbank noch stärker als bisher intervenieren. Oder beides? Oder gar nichts von beiden? Monatelang schon versuchen die europäischen Politiker, Wege aus dem Finanzdilemma zu finden – und sind bisher mit jedem ihrer Versuche grandios gescheitert. Weil sie noch immer denken, die Politik habe das Sagen, die Politik könne einen Weg vorschreiben. Doch, wie heißt es so altmodisch: Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt ist der, der das Sagen hat. Der Wirt, das sind die Finanzmarkt-Macher.

Und hier wäre endlich, meint Capa-kaum, Wahrheit gefragt. Wahrheit gegenüber den Bürgern, denen (und den nachfolgenden Generationen) Monat für Monat mehr Zahlungen aufgebürdet werden. Wahrheit jedoch vor allem gegenüber der Situation, in der sich die Politik heute befindet. Dass der Euro-Schutzschirm, der über Griechenland, Portugal und die anderen Schuldenstaaten aufgespannt wurde, nicht geholfen hat, hatte sich ja nach kurzer Zeit herausgestellt. Und dass der nach wochenlangem Ringen in Kraft gesetzte „Hebel“ nicht funktioniert, ist jetzt bereits zu sehen. Dass Deutschland nun für seine Staatsanleihen auf dem Markt statt angestrebter sechs Milliarden Euro nicht einmal zwei Drittel davon erlösen kann, bereitet nicht nur dem deutschen Finanzminister Probleme. Sondern ist ein deutliches Signal dafür, dass die Politik gegenüber der in den letzten Jahrzehnten hochgepäppelten Finanzwirtschaft keine Gestaltungschance mehr hat.

Nichts hat die Politik in den vergangenen zwei Krisenjahren gegen die Allmacht der Finanzspekulanten, der Börsentrader und institutionellen Finanzkraft-Bewerter getan. Erst wollte sie nicht, dann konnte sie nicht mehr. Jede Maßnahme der Politik wurde in den vergangenen Monaten unverzüglich von den Finanzdominatoren unterlaufen, ad absurdum geführt. Mit dem Ergebnis, dass auf politischer Ebene Deutschland,  Großbritannien, Frankreich und die EU-Kommission in immer anderen Facetten der Finanzpolitik nahezu unüberbrückbar zerstritten sind. Daran können auch eilig einberufene Vier-Augen-Gespräche zwischen Merkel, Sarkozy, Cameron und Barroso, wie zuletzt merkbar war, nichts ändern. Im Gegenteil: Sie offenbaren die Handlungsunfähigkeit eines gemeinsamen Marktes, der durch die allzu großen Unterschiede der Mitglieder in Wirtschaftskraft und Wirtschaftspolitik längst kein gemeinsamer Markt ist.

So bleibt das Thema Euro-Bonds nichts anderes als ein weiterer Versuch, die Wahrheit zu verdrängen. Schulden einzelner Staaten für diese lebbarer zu machen dadurch, dass auch weit besser wirtschaftende und dastehende Staaten auf den Finanzmärkten aus Solidarität Zinseinbußen in Kauf nehmen, würde nur dann funktionieren, wenn zugleich ernsthafte Sanktionen für Staaten beschlossen werden, die nicht genug gegen ihre extremen und weiter steigenden Schulden unternehmen. Die viel berufenen Maastricht-Kriterien waren schon vor der jetzigen Finanzkrise in etlichen EU-Ländern Makulatur, von einem Stabilitätspakt zur wirklichen Sicherung des Euro kann angesichts der Verschiedenheit der europäischen Einzelinteressen keine Rede sein.

Die Wahrheit ist, dass die Politik nicht wahrhaben will und kann, dass sie ihre Ziele für Europa seinerzeit zu ehrgeizig und zu weit reichend formuliert hat. So zeigt sich heute in aller Deutlichkeit eine an übertriebener geografischer und finanzwirtschaftlicher Expansion gescheiterten Europa-Strategie.

1 Kommentar zu “Wahrheit gefragt”

  • Moli 24. November 2011

    Wir sollen dafür zahlen, dass andere überhaupt nicht sparen wollen?!! Das sollen die Europa-Ideen sein? Wann wird man endlich einsehen, dass sich Deutschland, Österreich, Holland & Co abspalten müssen, um nicht gemeinsam mit den Schuldenmachern unterzugehen?!

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