Düstere Gedanken sind nicht abwegig, wenn man das, was in Europas Politik bisher in diesem Jahr geschehen ist, einer kritischen Betrachtung unterzieht. Es will Capa-kaum nämlich immer mehr scheinen, dass das, was ein brauchbares Instrument zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Ordnung sein sollte, ins Gegenteil mutiert – einfach gesagt: Wahlen können die Demokratie gefährden.

Leider mangelt es nicht an Beispielen dafür. Man erinnere sich nur an Kanzlerin Merkel und ihr Verschleppen konstruktiver Beiträge oder gar der Zustimmung zur EU-Hilfe an Griechenland (wobei sich Capa-kaum dieser Stelle über Sinnhaftigkeit, Art und Weise der Hilfe nicht verbreitern will). Es war im Spätwinter und die wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen standen vor der Tür. Für Merkel Grund genug, Europapolitik in den Schatten einer Regionalwahl zu stellen. Genützt hat es Merkels CDU, wie man weiß, nichts. Aber wegen der wochenlangen Blockade musste Griechenland fast wöchentlich immer höhere Kreditzinsen zahlen und geriet dadurch immer tiefer in die Schuldenfalle.

Oder jetzt im Herbst in Österreich. Da begeht Finanzminister Pröll einen klaren Verfassungsbruch (wie es honorige Rechtsexperten klar gemacht haben). Er legt den Budgetentwurf fürs kommende Jahr einfach Wochen zu spät erst im Dezember dem Parlament vor, weil er die Wahlen in der Steiermark und in Wien abwarten wollte, ehe die Diskussion um Sparmaßnahmen und Steuerbelastungen losbricht. Auch hier blockieren regionale Wahlen das grundsätzlich wichtigere Thema. Ähnlich ließe sich übrigens unter anderem von den Wochen vor den kürzlich durchgeführten Wahlgängen in Schweden und den Niederlanden berichten.

Damit kann man durchaus den Schluss ziehen, dass Wahlen ein hervorragender Vorwand für Regierende sind, Entscheidungen hinaus zu zögern. Und weil, kaum dass eine Wahl geschlagen ist, schon die nächste bevorsteht, dreht sich die demokratische Politik allzu häufig im Kreis ihrer Vorwahlkämpfe und Rücksichtnahmen auf Stammwähler, potenzielle Wähler, unentschlossene Wähler, Parteiorganisationen, Sympathisantengruppen oder lokalen Bedürfnisse. Denn immer ist „nach der Wahl“ schon wieder „vor der Wahl“.

Doch wo ist ein Ausweg aus dieser Situation? Im Prinzip ganz einfach, meint Capa-kaum: Man müsste nur zu einer Vereinheitlichung der Wahltermine kommen. Also etwa alle Regional- und Gemeindewahlen eines Staates zum selben Zeitpunkt (plus-minus 14 Tage, zum Beispiel). Und dazu auch gleich die landesweiten Wahlen, was bedeuten würde, dass es nur alle 4 bis 5 Jahre große Wahlgänge gäbe und dazwischen politisch und demokratisch verantwortlich gearbeitet werden könnte. Realistisch: Zumindest bis ein Jahr vor dem großen Wahltermin… Ganz mutig wäre es, wenn schon so viel vom „vereinten Europa“ gesprochen wird, alle Wahlen im EU-Raum auf diese Weise zu koordinieren.

Hirngespinste? Idealistische Gedanken? Absurde Vision? Zugegeben: Derartige Ideen (die alle paar Jahre auch von Politikwissenschaftlern geäußert werden) sind eben nicht so einfach durchsetzbar. Das heißt: Eigentlich schon – wenn die hohe Politik wirklich Interesse daran hätte, dass Wahlen wichtige Vorhaben nicht blockieren, sondern durch den Volksentscheid den demokratischen Prozessen nützen sollen. Das setzt aber ein anderes Verständnis für politische Arbeit voraus als es gegenwärtig zu beobachten ist. Da wären nämlich dann statt kurzfristig auf Wählerstimmen schielenden Politikern endlich wieder Langfrist-Denker gefragt.

7 Kommentare zu “Wahlen gefährden Demokratie”

  • Charlie 8. Oktober 2010

    der klubzwang gehört weg. das ist doch undemokratisch, da können sich alle abgeordneten hinter dem willen der partei verstecken.

  • titular 7. Oktober 2010

    Zu Bednar: Das angeblich so gute englische Wahlsystem ist doch völlig undemokratisch. 49,9 % der Stimmen fallen oft einfach unter den Tisch, weil der andere Kandidat/die andere Partei zufällig ein paar hundert Stimmen mehr erhalten hat.

  • aquarius 6. Oktober 2010

    Ohne Klubzwang – das wäre was. Müßte man im Parlament einfach bei wichtigen Abstimmungen verordnen. Davor öfter auch mal eine Volksabstimmun zu brisanten Themen (Wehrpflicht ja oder nein). Und damit der Wähler keinen Blödsinn macht, müßte viel mehr in Bildung investiert werden. Ist doch egal, woher der Abgeordnete kommt, Hauptsache, er macht das Richtige.

  • Bednar 6. Oktober 2010

    Die Parteien-Demokratie kontinentaler Prägung ist doch am Ende. Mir gefällt das englische System viel besser, obwohl die ja jetzt davon weg wollen …. Eindeutige Mehrheiten, Programm, für das sie gewählt wurden, wird durchgezogen, der persönlich gewählte Abgeordnete im Wahlkreis, kein Klubzwang, ein Dorado. Hier aber gebiert das System laufend Typen wie Faymann (vor allem, ein klassischer Fall von inhaltslosem Emporkömmling) und Pröll, von Strache ganz zu schweigen, und die schöne Eva, danke nein. Warum etwa hat Merkel nicht Gauck wählen lassen, auch wenn er von den „anderen“ vorgeschlagen worden ist, gute Ideen von anderen darf man doch übernehmen, siehe Wochenende-U-Bahn in Wien, von der ÖVP betrieben, von den Roten umgesetzt, na ja mehr oder weniger halt.

  • manitu46 4. Oktober 2010

    ist es nicht so dass z.b. in den usa die wahlen alle 2 jahre immer anfang november stattfinden (und jedes 2. mal dazu die wahl des präsidenten)? da gibt’s also beispiele

  • ernst 4. Oktober 2010

    Zeitlich einheitliche Wahltermine im ganzen Land wären sicher eine gute Lösung. Da könnten unsere Mandatare uns nur einmal in fünf Jahren auf die Nerven gehen. Ob sie jedoch dann demokratische und verantwortliche Arbeit für das Volk welches sie gewählt leisten würden
    erlaube ich mir zu bezweifeln.
    Parlamentarier mit Ehre und Anstand gibt es vermutlich nur in der Minderheit.Der wahrscheinliche Großteil arbeitet nur am Machterhalt ihrer Partei und sich selbst.

  • kalinka 3. Oktober 2010

    Der Titel „Wahlen gefährden Demokratie“ klingt schrecklich. Die vielen Wahlen dienen wohl nur zur Verwirrung der Wähler. Und so kann nach eigenem Gutdünken weitergemurkst werden. Selbst „klarer Verfassungsbruch“ durch angelobte Minister, hat keine Konsequenzen. Oder doch? Gibt es unter den von uns gewählten (?) Politikern im Parlament doch noch Männer und Frauen mit Ehre und Anstand?

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