Na toll! Wie die Polizei, die Ermittler, die Kriminalbehörden, also der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert. Wenn es gegen rechts geht. Was für ein Fallbeispiel, das den staunenden Beobachtern in diesen Tagen geboten wird!

Da haben sich Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und noch etliche andere Justizbehörden jahrelang im Netzwerk der rechten Szene verfangen – zwischen NPD, den Freien Kameradschaften, den Autonomen Nationalisten, dem Schwarzen Block, der Neuen Rechten, dem Nationalsozialistischen Untergrund, den zahlreichen als rechtsextrem zu bezeichnenden Internetseiten, den rechtsradikalen Gesängen angeblicher Fans bei Fußballspielen und – nicht zu vergessen – den zahlreichen Wehrsportgruppen. Da ein paar Tausend Mitglieder, dort ein paar Tausend Anhänger – na, wer kann denn da schon den Überblick behalten?

Aber jetzt – Capa-kaum registriert’s mit Erstaunen: Im 24-Stunden-Takt präsentieren die sachkundigen Ermittler immer neue Erkenntnisse über das, was sie seit vielen Jahren gewusst, geahnt, verfolgt haben, kommt es zu einer Verhaftung nach der anderen. Wie zügig arbeiten plötzlich die Behörden, wie eifrig werden Netzwerke, Verbindungen und Personen enttarnt, seitdem zwei des so genannten Thüringer Mordtrios nicht mehr am Leben sind und die dritte in Untersuchungshaft sitzt. Plötzlich erfährt man, dass in den vergangenen zwei Jahren nicht weniger als 850 Waffen und Sprengmittel der rechtsextremen Szene beschlagnahmt wurden, darunter sogar acht Kriegsgeräte. Über die Dunkelziffer wird nicht gesprochen und auch nicht darüber, wie viele Verhaftungen eigentlich angesichts dieser Waffenfunde erfolgt sind.

Aber ja: Man wollte doch in Ruhe die Szene beobachten, durch V-Leute unterminieren. Und hat dabei geflissentlich darüber hinweg gesehen, dass als V-Leute in der Neonazi-Szene von den Verfassungsschützern echte Neonazis angeworben wurden, die natürlich auch als Spione und Informanten Neonazis geblieben sind und bleiben mussten…

Jetzt streitet die hohe Politik darüber, wie man künftig weiter machen könnte. V-Leute sind unbedingt nötig, sagt man. Über eine Verbunddatei aller Behörden mit den Angaben zu rechtsextremen Gewalttätern streitet dagegen die Justizministerin mit dem Innenminister. Und die Vorratsdatenspeicherung ist sowieso ein Zankapfel der deutschen Koalition. Aber auch die Frage, wie eigenständig die Länderämter gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz sein sollen, entzweit die Politik.

Dieweilen darf sich die rechte Szene – im natürlich gut beobachteten – Lokal „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide weiterhin zu Bierabenden treffen, werden Aufmärsche der rechten Gruppierungen von der Polizei gegenüber verärgerten Bürgern geschützt und müssen laut Gerichtsbeschluss Gemeinden ihre Versammlungssäle für NPD-Tagungen zur Verfügung stellen, wie neulich in Neu-Ruppin. Dass man lang und breit darüber diskutiert, ob man die NPD vielleicht nicht doch als Partei verbieten kann, darf in diesem Zusammenhang wohl auch nicht wundern.

1 Kommentar zu “Verfangen im rechten Netz”

  • Moli 2. Dezember 2011

    Es muss schon erschrecken, dass in Brandenburg und MeckPomm ganze Orte von den Neonazis beherrscht werden. Wer sich gegen diese militante Clique stellt, kann nur wegziehen. Und die Politiker in Berlin sehen seit Jahren zu!!

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