Jeder Baumeister weiß es: Die Statik leidet, wenn tragende Wände durch zu viele Türen, Fenster, Mauerdurchbrüche durchlöchert werden. Abhilfe schaffen zwar Sprieße, Stahlbetonträger, Tür- und Fensterstürze, aber die Lasten der Decke gehören jedenfalls klug abgefangen. Soweit Capa-kaums kurzer Ausflug in die Architektur angesichts des quälenden Bemühens der Politik, das „Haus Europa“ stabil zu erhalten. Denn die Wände dieses Hauses, das 27 – und bald 28 – Miteigentümern gehören soll, werden immer mehr durch Hintertüren durchlöchert.

Schuldenbremse, Stabilitätspakt, Selbstbeschränkung, Kontrolle der Staatsfinanzen – alle diese klangvollen finanzpolitischen Schlagworte gelten also nicht für alle Mitglieder. So also ob es ein simpler Fußballverein zulassen könnte, Mitspielern das Recht einzuräumen, nie zum Training kommen zu müssen…

Mag ja sein, dass man die ein oder andere Hintertür benötigt, um das Leben in einem Haus für alle möglich zu machen. Aber so viele und so große?

Die schlagkräftigste Lösung wäre natürlich eine Modifizierung des EU-Vertragswerks gewesen. Diese aber musste vermieden werden – aus Angst vor dem Volk, wie einige Verhandler offen zu gaben. Was aber nichts anderes beweist, als dass die Politiker sehr wohl wissen, dass sie auf einem Weg sind, den ihre Bürger nicht mittragen wollen. Dann schon lieber Hintertüren. Etwa Vereinbarungen zwischen den Regierungen, die an den Volksvertretungen vorbei getroffen werden können. Oder eine Arbeitsgruppe, die einige Monate lang über Möglichkeiten diskutieren soll, wie es doch zu Euro-Bonds kommen kann.

Mit solchen Hintertüren hat das „Haus Europa“ ja ausreichend Erfahrung. Vor allem durch Großbritannien nämlich, dem seit 1984 etliche Sonderregelungen eingeräumt werden. Besonders was die Beträge zum EU-Haushalt betrifft, die heiße Kartoffel „Britenrabatt“: Die Briten erhalten – dank der seinerzeitigen Verhandlungskunst von Margaret Thatcher – einen Abschlag von 4,6 Milliarden Euro jährlich. Obwohl deren Volkswirtschaft längst nicht schlechter als jene der anderen großen EU-Partner dasteht.

Ausnahmen gibt es aber auch in den Visaregelungen und in der EU-Charta bei den Sozialrechten: Großbritannien kann ebenso wie Polen und die Tschechische Republik nicht zur Einführung neuer sozialer Rechte gezwungen werden; so auch bei der „abgestuften Integration“ (etwa dem Scheidungsrecht für binationale Ehen). Zuletzt beim von der EU beschlossenen Verbot der Spekulation auf Staatspleiten: Die Briten erkämpften sich gemeinsam mit Italien Ausnahmen für den Handel mit Versicherungen von Staatsanleihen. Dennoch ist Großbritannien, aller EU-Kritik zum Trotz, gerne EU-Mitglied: Der Finanzplatz London profitiert ebenso wie die Unternehmen, für die die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern gut und billig sind.

Dass sich auch andere Länder ihre Hintertüren gesichert haben, sieht man unter anderem am Beispiel der finnischen Aland-Inseln (für die die Steuerregeln der EU nicht gelten) und Dänemarks (mit politischen und geografischen Ausnahmeregelungen und den jüngsten Umgehungen der Schengen-Regelungen). Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die jüngsten EU-Verhandlungen führen nur zu einem Einbau weiterer Hintertüren. Sie zeigen, dass die Wände des „Hauses Europa“ vermutlich nicht so gut abgesichert werden, wie es verantwortungsbewusste Baumeister machen würden. Denn in der Natur von Hintertüren liegt es, dass diese nicht gleich gut sichtbar sein sollen – und daher oft nicht mit ausreichenden Sprießen und Trägern versehen werden.  Womit die Einsturzgefahr des Hauses größer wird, je mehr Hintertüren es gibt.

3 Kommentare zu “Über Hintertüren im Haus”

  • Capa-kaum 21. Dezember 2011

    @Retep8: Vielen Dank für deine Auflistung. Wirklich ein gutes Beispiel für das was möglich ist. Im Gegensatz dazu hat sich z.B. Österreich zum EU-Beitritt seinerzeit hauptsächlich auf Transitregelungen durch Tirol beschränkt (die schon bald danach, wie sich herausstellte, nicht mehr haltbar waren) und darauf, dass die Wachauer Marille geschützt wird…

  • Retep8 20. Dezember 2011

    Einige Details zu Dänemark:
    – Vorbehalt gegen Unionsbürgerschaft
    – Vorbehalt gegen dritte EMU-Phase (Euro)
    – Vorbehalt gegen Entscheide und Aktionen im Verteidigungsbereich
    – Vorbehalt gegen überstaatliche Zusammenarbeit in rechtlichen und inneren Angelegenheiten
    Darüber hinaus:
    – Sommerhäuser dürfen von Ausländern ohne festen Wohnsitz in DK nicht erworben werden
    – die Färöer-Inseln und Grönland sind nicht Teil der EU
    Andererseits ist DK das Land:
    – mit der prozentual höchsten EU-Harmonisierungsrate der nationalen Gesetzgebung
    – mit dem vergleichsweise höchsten Wissensstand der Bevölkerung in EU-Fragen
    – mit einer von Beginn an den Vorgaben der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des EU-Minsterrats entsprechenden Finanzgebahrung
    – mit einer fest an den Euro gebundenen Währung
    Zu guter Letzt hat die neue Regierung sofort die während des Sommers gegen den Inhalt des Schengen-Abkommens von den Vorgängern eingeführten Grenzkontrolleinrichtungen und -maßnahmen aufgehoben.

    Bei Volksabstimmungen über Aufhebungen eines oder mehrerer Vorbehalte ist mit sehr knappen Entscheidungen zu rechnen, obwohl im Parlament schon immer ein große proeuropäische Mehrheit vorherrschte. Vorbehalt 1 ist inzwischen obsolet. Abschaffung von Vorbehalt 2 ist z. Z nicht mehrheitsfähig, während die Aufhebung von Vorbehalt 3 und 4 kein Problem darstellen würde.

  • kalinka 9. Dezember 2011

    Die Briten haben es immer schon geschafft, auf Kosten Anderer gut zu leben. Warum diese Tradition innerhalb der EU auch funktioniert, das frage ich mich schon lange.

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