Politik ist ein schmutziges Geschäft – dieses seinerzeit von „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein benutzte Zitat wird in diesen Tagen in Deutschland und Österreich gleich mehrfach bestätigt.

Erst einmal natürlich in Stuttgart, wo sich Politiker in einer unseligen Allianz mit der Wirtschaft finden, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen eine angemeldete Schülerdemonstration und ernsthafte Bürger einsetzen und ihr Projekt des etwa 10 Milliarden Euro teuren unterirdischen Bahnhofsbaus mit Gewalt – im wahrsten Sinn des Wortes – durchziehen wollen. 10 Milliarden – in einer Zeit, in der Politiker von Sparen und Einschränkungen reden und Hartz IV-Empfänger deshalb künftig nur genau 5 Euro mehr pro Monat erhalten sollen. Es ist in diesem Zusammenhang eine mehr als bedenkliche Fußnote im Agieren der schmutzigen Politik, dass Politiker zuerst meinten, bei der blutig auseinander getriebenen Stuttgarter Demonstration hätten die Schüler-Demonstranten zuerst Pflastersteine geworfen – und nur wenige Stunden später zugeben mussten, dass es bloß Kastanien waren…

Capa-kaum kann sich billige Wortspiele über den schwäbischen Tunnelbaumaschinen-Mogul Herrenknecht verkneifen, genügen doch die Ansichten des Unternehmers: Er spricht den Demonstranten das Recht auf Protest schlicht und einfach ab (schließlich soll ihm das Projekt die höchsten Gewinne der Firmengeschichte bringen). Ebenso auch der Chef der Deutschen Bahn, Grube, der sich damit sinnesgleich mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus findet, der als politisch Hauptverantwortlicher für eine von der Polizei herbei geführte Eskalation steht, die selbst CDU-Parteigänger als bedenklich für den Rechtsstaat sehen.

Viel friedlicher präsentiert sich dagegen die schmutzige Politik in der Alpenrepublik. Hier sind es „bloß“ Betrügereien von Bürgermeistern (!) bei Wahlen: Zuerst im Kärntner Dellach, dann im niederösterreichischen Mistelbach und nun auch im Burgenland, wo der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben bei der jüngsten Landtagswahl gleich einmal 13 Wahlkarten höchstpersönlich gefälscht hat. Da sind übrigens auch die anderen Politiker im Boot, jene, die in Parlament und Regierung sitzen und ein Wahlkartensystem zu verantworten haben, das solche Fälschungen ermöglicht. Auch hier eine nicht bloß als seltsam zu qualifizierende Fußnote: Wenn es in Österreich möglich ist, dass ein Briefwahl-Stimmzettel erst bis zu acht Tagen nach Wahlschluss bei der Behörde eintreffen muss, dann ist eben vieles möglich…

Capa-kaum wundert sich: Was denken sich Politiker bei alledem? Wie nützen sie ihre geliehene Macht? Wie gehen sie mit ihrer Vorbildwirkung um? Sind sich solche Politiker überhaupt klar darüber, was sie mit ihren Aktionen auslösen?

8 Kommentare zu “Schmutzige Politik”

  • odeon2 18. Oktober 2010

    wir schauen gerne abfällig auf die „bananenrepubliken“, dabei ist’s bei uns auch nicht besser

  • kalinka 12. Oktober 2010

    Nach der Anstiftung zur Wahlmanipulation durch die ÖVP am Tag nach der Wiener Wahl ist wohl klar, warum es diese Briefwahl-Regelung gibt.

  • titular 10. Oktober 2010

    Die Regelung der Briefwahl in Österreich ist wirklich skandalös, das sieht man jetzt wieder. Das Wiener Wahlergebnis kann sich durch 160.000 Briefwähler, deren Stimmen erst bis nächstes Wochenende eintreffen müssen, ziemlich verändern. Ich frage mich, wie Politiker solch eine Regelung schaffen können, die Betrügern alle Möglichkeiten geben. Hier sieht man, wie in Österreich mit Vernunft und Rechtsstaat umgegangen wird!

  • Charlie 10. Oktober 2010

    wehrt den anfängen!! wenn leute wie herrenknecht oder grube den demonstranten das recht auf demos abgsprechen ist das eine gefährliche entwicklung, die in einen autoritären staat führt

  • ernst 8. Oktober 2010

    Wenn wir Anstand und Moral schon in den Familien,den Gemeinden und im Land nur selten finden dürfen wir uns nicht wundern, dass in der Politik die selben Zustände auftreten.
    In einer Zeit, wo Gruppen und Schichten der Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt werden um andere zu bevorteilen ist die Moral im Keller.
    Warum sollen unsere Politiker anders sein? Wer privat ein Schlitzohr ist, kann es im Beruf nicht ewig unterdrücken. Und die Strafe ist ja meist nur zum Lachen.

  • manitu46 8. Oktober 2010

    kärnten ist eben schon nah am balkan

  • jospal 8. Oktober 2010

    Ich hätte dazu viele Beispiele aus dem schönen Kärnten. Wie die FPK-Scheuchs über die politischen Gegner drüberfahren (den Landesrat für Gesundheit in Bezug auf die Krankenanstalten kalt entmachten). Wie der Klagenfurter FPK-Bürgermeister seinen Magistratsdirektor anzeigt und suspendiert und eine Nachfolgerin bestellt, obwohl seit Monaten kein Vergehen des Magistratschefs nachgewiesen ist. Und und und… Hier wird in der Politik so offensichtlich wie selten schmutziges Spiel betrieben.

  • aquarius 8. Oktober 2010

    Und hoffentlich wählt der Bürger bei der nächsten Wahl endlich richtig. Und zwar die Politik, die ihm die größtmögliche Sicherheit und Gerechtigkeit für sein Leben gibt. Übrigens: Alle Macht geht vom Volke aus. Schon vergesssen?

Kommentar senden

Jeder Kommentar wird erst nach redaktioneller Prüfung freigeschalten.
Nähere Hinweise dazu im Urheberrechtshinweis.

Zum Weiterdenken

Aus den Erfahrungen unserer Vergangenheit schöpfen wir unsere Klugheit für die Gestaltung unserer Gegenwart und unsere Weisheit für unsere Vorhaben in der Zukunft.

  • rss
  • rss
  • rss
  • rss
Info-Mail

Capa-kaum sendet Ihnen seine Info-Mails, wenn Sie hier Ihre E-Mail-Adresse eingeben.