In Stuttgart geschieht derzeit Seltsames. Es wird geschlichtet, wo es eigentlich nichts zu schlichten gibt. Also, prinzipiell zwar doch, denn es gibt zwei Konfliktparteien und es gibt verhärtete Fronten. Aber das Thema, Stuttgart 21, ist in Wirklichkeit für eine Schlichtung im Sinne des Begriffs völlig ungeeignet.

Stuttgart 21 – dieses Kürzel bezeichnet ja seit Wochen den Konflikt um den Abriss des bisherigen Bahnhofs und den Neubau des samt Zuführung und Tunnelbauten 10 Milliarden Euro teuren Untertage-Bahnhofs. Angeheizt durch Expertengutachten, Demonstrationen, Fehlinformationen und politische Willenserklärungen ist eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um die Neubaustrecke der Deutschen Bahn entstanden, die ihren Höhepunkt Ende September in dem von der Politik angeordneten überzogenen Polizeieinsatz mit Dutzenden zum Teil schwer verletzten Demonstranten gefunden hat.

Wie aber soll der nun begonnene Schlichtungsprozess bei diesem Konflikt funktionieren, frägt sich nicht nur Capa-kaum. Denn das Ergebnis einer Schlichtung lautet stets: Kompromiss. In Tarifverhandlungen ist dies natürlich ein probates Mittel, um aus gegensätzlichen Positionen, Streiks und Aussperrungen doch zu einer vernünftigen Lösung zu gelangen. Die Rechtsauffassung bezeichnet ja auch die Schlichtung als außergerichtliche Einigung durch einen von einem neutralen Schlichter nach Verhandlungen vorgelegten Einigungsvorschlag, der von den streitenden Parteien akzeptiert wird. Das heißt: Es muss, wie bei Lohnverhandlungen, die Möglichkeit für eine Kompromisslösung geben.

Im Fall von Stuttgart 21 gibt es jedoch wohl nur die Fragestellung: Wird gebaut oder wird nicht gebaut – ja oder nein. Halb gebaut geht nicht. Und überdies ist Stuttgart 21 durch die jahrelange Informationsverweigerung seitens der politisch Verantwortlichen und der Deutschen Bahn, aber auch durch Manipulation von Fakten, durch gegensätzliche Expertisen und nicht zuletzt grottenschlechtes Kommunikationsverhalten der Befürworter zu einem Glaubenskrieg geworden. Aber wie soll ein Glaubenskrieg durch eine Schlichtung beendet werden können, wie soll da ein Kompromiss möglich sein?

Es scheint, dass dieses angebliche Schlichtungsverfahren nichts anderes sein soll als ein um Jahre zu spät kommender Runder Tisch zwischen Projektbetreibern und Bürgern zur Information – und gebaut wird sowieso. Das ist dann aber nicht mehr als eine sehr schlichte Maßnahme. Die obendrein die Gefahr in sich birgt, dass mit der Weiterführung des Projekts auch der Zorn der „schlichten Bürger“ weiter steigt. Womit die Schlichtung dann endgültig ihren Zweck verfehlt hat.

2 Kommentare zu “Schlichte Maßnahme”

  • odeon2 27. Oktober 2010

    jedenfalls ist es besser miteinander zu reden als dass die polizei mit tränengas und wasserwerfern auf friedliche demonstranten losgeht.

  • Charlie 27. Oktober 2010

    die rechnung wird den politikern in baden-württemberg hoffentlich im märz präsentiert!

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