Sanierungsfall EU

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Jun2015 25

Was kann diese seinerzeit mit so hohen Erwartungen in Gang gesetzte europäische Staatengemeinschaft denn überhaupt? Muss man sich fragen, wenn man die mittlerweile allzu lange Liste von nicht bewältigten Problemen der Europäischen Union betrachtet. Capa-kaums unvollständige Ansammlung von Themen, bei denen die EU versagt hat, nicht weiterkommt oder sich nicht durchsetzt.

Im Brennpunkt natürlich Griechenland. Das Ringen um Verbleib in oder Rausschmiss aus der Euro-Zone und weiteren Finanzspritzen und die vielen Erklärungen der EU-Politiker würden bereits geradezu lächerlich anmuten, wären da nicht die vielen Milliarden Euro im Spiel, die der Steuerzahler (mit Sicherheit: ohnedies) zahlen muss. Und, nicht zu vergessen: Griechenland ist ein Nato-Eckpfeiler, an dem die USA strategisch höchstes Interesse haben und an dem Kriegsgeräte-Lieferanten wie neben den Amerikanern auch Deutschland und Frankreich bisher blendend verdient haben. Da ist es nicht erstaunlich, dass auch angesichts angeblicher „letzter Deadlines“ immer wieder weiter verhandelt wird.

Dann das Megathema Flüchtlinge und Asylbewerber. Im Gegensatz zu Griechenland: Bisher keine nächtlichen Sondersitzen und hektischen Beratungen – dabei ist das Thema gesellschaftspolitisch (und auch wirtschaftlich) viel weitreichender als die Frage des „Grexit“. Drei Kernpunkte dieses Problems konnten bisher überhaupt nicht gelöst werden (kein Wunder, weil man sich ja damit nicht entsprechend ausführlich befasst): Erstens die klare Unterscheidung in Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge – in der Diskussion wird von der „offiziellen Politik“ der EU ebenso wie von den Hilfsorganisationen die notwendige genaue Unterscheidung nicht getroffen. Zweitens die Durchsetzung der Flüchtlingsquoten – hier paart sich die Unfähigkeit der EU mit Hilflosigkeit, die sich in lahmen Erklärungen und Wunschadressen an nicht willige Mitgliedsstaaten erschöpft. Drittens die Eindämmung der illegalen Einwanderung – hier hat sich bisher gezeigt, dass die EU über absolut keine Instrumentarien verfügt, dieses Problem schon vor den EU-Außengrenzen zu lösen (die vorgesehene Zerstörung der Schlepper-Boote dokumentiert die Schwäche und Ideenlosigkeit in geradezu dramatischer Weise). Der Einfachheit halber wurde jetzt die weitere Diskussion um die Flüchtlingsfrage wieder einmal um einige Wochen verschoben.

Gescheitert sind die Brüsseler Spitzen gemeinsam mit ihren nationalen Wortführern aus Deutschland und Frankreich gegenwärtig ebenso an einer politischen Lösung in der Ukraine wie in den 1990er Jahren am Balkan. Ein Trauerspiel, dass man wie damals auch jetzt den Amerikanern das Feld des gestaltenden Handelns überlassen muss – zum Schaden der Europäer, wie nicht zuletzt auch die wirtschaftliche Problematik der Russland-Sanktionen und die immer umfangreicher werdende Stationierung amerikanischer Waffen im EU-Raum zeigt.

Dass die Verhandlungen um das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA trotz ihrer Tragweite noch immer in wesentlichen Bereichen als Geheimprojekt geführt werden, wundert angesichts der Schwäche der EU-Politik nicht. Der Gegenwind in vielen Ländern, unter Konsumenten und sogar in etlichen Sektoren der Wirtschaft wäre sonst wohl noch stärker.

Wo ist die gemeinsame EU-Linie, wenn es um die einheitliche Mehrwertsteuer geht – wir erinnern uns: Das war vor langer Zeit doch einmal ein angeblich so wichtiges Ziel?

Wieso gibt es in dem in Sonntagsreden so gern berufenen „gemeinsamen Markt“ noch immer Roaming-Gebühren fürs Telefonieren und wird deren Abschaffung alljährlich wieder hinaus geschoben?

Weshalb fallen beim Autokauf in einem anderen EU-Land nach wie vor Zahlungen für diverse Ausgleichssteuern und Extragebühren an?

Und schließlich das Übel mit diesen wunderbaren Verträgen, die an Ortsnamen geknüpft sind: Der von Maastricht – bei dem die Budgetregeln aber so überhaupt nicht eingehalten werden, jener von Schengen – bei dem der freie Grenzübergang jedoch immer wieder und immer öfter außer Kraft gesetzt wird, auch jener von Dublin (über die Regelung der Asylverfahren im Erstaufnahmeland), den Ungarn erst einmal in Frage gestellt hat – man darf gespannt sein, wie es da weitergeht.

Unerfreulich, dass man angesichts dieser – ohnedies nur unvollständigen – Schwachstellenliste die EU leider als Sanierungsfall bezeichnen muss. Als Politik-und Wirtschaftspatient, dessen Lage mehr als ernst ist und jedenfalls ernster, als es die europäische Politik (ihren Bürgern) zugeben will.

1 Kommentar zu “Sanierungsfall EU”

  • Paul 25. Juni 2015

    „Die EU“ sind letztlich Bürokraten in Brüssel, die ihre Arbeit meist professionell erledigen. Das Katastrophale ist die Politik – und die geht im Wesentlichen von den Mitgliedsstaaten aus, die alle ihr eigenes Süppchen auf Kosten der Gemeinschaft kochen. Der heutige „Gipfel“, bei dem man sich mit Griechenland „nicht befassen will“ (das sollen die Finanzer erledigen) und mit den Flüchtlingen nicht weiterkommt, ist ein trauriges Beispiel.
    Und noch etwas: So lange „die EU“ (also die Nationalstaaten) keine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge schafft, fehlt ihr jede Legitimation, die illegalen Möglichkeiten mit Brachialgewalt zu unterbinden. Tatsächlich lässt die Mittelmeer-Mission sich ja von den Schleppern vorführen, wenn sie Flüchtlinge bereits kurz nach dem Auslaufen ihrer Nußschalen vor der lybischen Küste rettet – das ist doch nur noch eine Farce.

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