Das ist einfach nervig: Innerhalb von zwei Tagen zwei Meldungen aus zwei (benachbarten) Ländern, losgelassen von Politikern aus zwei unterschiedlichen Parteien zu unterschiedlichen Themen – doch mit demselben politischen Gedankengang. Nämlich: Jeweils ein Vorhaben eines Regierungspolitikers mit einem Anliegen des Koalitionspartners zu verknüpfen, um den eigenen Wunsch durchzusetzen. Junktim nennt das der Politikersprech. Politischer Deal übelster Sorte nennt das Capa-kaum.

Thema 1, aus Österreich. Als Außenminister Kurz seine Absicht des Verbots der Vollverschleierung vorstellt, lässt der Reflex des Koalitionspartners in Gestalt des Fraktionschefs Schieder nicht lange auf sich warten: Ja – aber ihm fiel sogleich ein, dass im Abtausch ein langgehegter Wunsch seiner Partei vielleicht endlich durchzusetzen wäre. Und somit lautete sein Angebot: Zustimmung kann es geben, jedoch nur wenn der Koalitionspartner zugleich der Homosexuellen-Ehe zustimmt. Wie bitte? Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun, außer dass hier politisches Wechselgeld ins Spiel gebracht wird?

Thema 2, aus Deutschland. Es geht prinzipiell um die Kostenübernahme des Bundes für die Integration der Flüchtlinge, genauer gesagt: wie die bereits in der Koalition vereinbarten 7 Milliarden Euro an die Bundesländer verteilt werden sollen. Und da hat, wie zu hören ist, Finanzminister Schäuble in einem Referentenentwurf diesen Geldfluss mit der Abschaffung der Mitbestimmung des Bundesrates beim Verkauf von wichtigen Immobilien des Bundes verknüpft. Diese Mitbestimmung ist Schäuble ein Dorn im Auge, hat der Bundesrat doch schon wesentliche Verkäufe (und damit Bundeseinnahmen) blockiert – zuletzt etwa jenen eines großen wertvollen Areals in Berlin. Der Koalitionspartner stellt sich – Überraschung – gegen dieses Junktim quer, hat er doch gemeinsamen mit den Grünen im Bundesrat immer wieder Möglichkeiten, Regierungswünsche auszuhebeln.

Lächerliche Spiele, könnte man sagen, wenn die Angelegenheiten nicht von solcher Tragweite wären. Deshalb muss Capa-kaum feststellen: Auch wenn solche skandalöse Deals politischer Alltag unter Koalitionspartnern geworden sind, kann das nicht einfach hingenommen werden. Wo bleibt der Aufschrei der Medienkollegen? Und die Parteien brauchen sich nicht zu wundern, wenn populistische und Möchtegern-Spitzen-Politiker daraus ihre Vorteile ziehen – auch wenn diese, wenn sie den Hebel der Macht mitbedienen durften, gleichartig agieren (siehe seinerzeit die FDP in Deutschland mit ihrer Koalitionserpressung, um ihre Hoteliers-Lobbypolitik durchzusetzen, oder die FPÖ, die in der schwarz-blauen Regierung in Österreich ihren Koalitionspartner unter Druck zu setzen wusste).

1 Kommentar zu “Politische Deal-Mania”

  • Aquarius 22. August 2016

    Weil die Koalitionspartner zu keiner Einigung finden, gehen sie mit ihren unappetitlichen Deals an die Öffentlichkeit. Ich fasse es nicht, wie tief das Niveau in der Politik gesunken ist.

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