Österreichs Politiker beweisen in diesen Tagen wieder einmal, dass sie nicht bereit sind, sich mit der Bewältigung der Realität auseinanderzusetzen. Denn immer wieder geht es auch in elementaren gesellschaftspolitischen Fragen bloß um die unter den österreichischen Politikern aller Farben so beliebten Scheingefechte um Zentralismus und Föderalismus. Über drei aktuelle Beispiele drängt es deshalb Capa-kaum zu reflektieren.

Da ist zum Beispiel die jüngste politische Debatte um die Asylwerber in Österreich. Hier ging es nicht um die Selbstverständlichkeit, wie jemand, der um Aufenthalt in Österreich ansucht, in der ersten Zeit den Behörden vollumfänglich zur Verfügung stehen soll (und wenn er ernsthaft bemüht ist, dies ja auch will, um die Erledigung seines Ansuchens möglichst schnell zu erreichen). Auch nicht um die grundsätzlichen Fragen rund um Asylwerber und Migranten – ganz abgesehen davon, dass durch Thilo Sarrazins Buch im Nachbarland eben eine breite und tief gehende Diskussion angestoßen wurde. Nein: Österreichs Regierungskoalition stritt simpel um einen Begriff. Ergebnis: Nun heißt dieses Zur-Verfügung-stehen eben nicht „Aufenthaltspflicht“, sondern „Mitwirkungspflicht“.

Oder die Debatte über das Schulsystem. In der geht es nicht um Lehrinhalte und sinnvolle Ausrichtung für die Zukunft, sondern um Strukturen und politischen Einfluss: Die Bundesländer-Häuptlinge sehen die ideale Zeit gekommen, die Möglichkeit zur Bestellung von Schuldirektoren und zur Schulorganisation in ihren Machtbereich einzugemeinden. Und dass ausgerechnet Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (dessen Lektüre nach eigener Angabe bloß Karl Mays „Schatz im Silbersee“ ist) dem Kärntner Amtskollegen Gerhard Dörfler (der seine Unbedarftheit wiederholt zur Schau stellt) im Fernsehinterview unverhohlen vorwirft, dem Sitzungsverlauf offensichtlich nicht folgen zu können, verstärkt noch das Bild, das Österreichs Spitzenpolitiker abgeben.

Schließlich die leidige Frage der Spitalsreform, die seit vielen Jahren nicht vom Fleck kommt, weil Landes- und Gemeindepolitiker auf „ihrem“ Krankhaus beharren, möge auch das nächst gelegene, ähnlich ausgestattete bloß 20 oder 30 Kilometer entfernt sein. Auch durchaus vernünftige, erhebliche Kosten sparende Konzepte von Gesundheitsministern wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten aus „politischer Räson“ verworfen und stattdessen der jeweilige Minister gefeuert. Nun steht der gegenwärtige Amtsinhaber Alois Stöger bereits auf der Abschussliste.

Capa-kaum muss feststellen: Es ist diese Mischung aus Kleinkariertheit und parteipolitischem Ränkeschmieden, die den Großteil von Österreichs Politikerkaste bedauerlich unernst und jedenfalls verantwortungslos erscheinen lassen. Denn fundierten Lösungen für die Zukunft gehen sie damit aus dem Weg.

4 Kommentare zu “Kleinkarierte Politik”

  • Hubert Santner 18. September 2010

    Ich gehöre nicht zu den 43 % Kärntnerkomischwählern und kann nun
    reinen Gewissen auch dazufügen, dass ich in NÖ nicht wahlberechtigt bin und dass es offensichtlich auch in Niederösterreich eine hohe Anzahl von Komischwählern gibt!
    Benennt alle Kreisverkehre nach Pröll, macht Pröllodroms daraus, aber wählt ihn ab!!!!!!

  • titular 10. September 2010

    In der Ausländerfrage hat man viel zu lange zugesehen, dass es viele gibt, die unsere Sprache nicht beherrschen und sich gar nicht integrieren wollen. Jahrelang haben Regierungen das Thema Ausländer als Tabuthema behandelt und die daraus entstandenen Probleme wie Gewalt, Bildungsdefizite, Kriminalität oder das uneuropäische Frauenbild unter den Teppich gekehrt. Jetzt wird die Rechnung in Form von Radikalisierung präsentiert, eine gesellschaftlich sehr gefährliche Entwicklung.

  • Charlie 9. September 2010

    Für die Kärntner Politiker muss man sich eh schämen. Die werfen ein tolles Licht auf die Kärntner Bevölkerung, die sie ja gewählt hat.

  • kalinka 7. September 2010

    Ich finde das Gezerre um Macht bei so wichtigen Themen wiederlich. Besonders in der gegenwärtig stattfindenden Diskussion über deutlich mehr Einfluß der Länder im Schulsystem wird mir richtig schlecht. Das Schulsystem in Österreich ist derart ungerecht und vergeudet dadurch viele Talente schon jetzt um weniger Talentierte aus „gutem“ Haus zeitgerecht in Schlüsselpositionen zu bringen. Ich habe selbst viele Jahre im ORF unter zunehmender Dichte an wenig talentierten „Vitamine B-Kollegen“ gelitten.

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