Schengen-Konflikt, Zank um die Griechenland-Hilfe, Zoff in der Türkei-Frage, Streit um das EU-Budget – so sieht es aus, wenn Träume zerbrechen, wenn Visionen auf den Boden der politischen Wirklichkeit fallen. Zeit für eine kritische Betrachtung der Realität, die gerne verdrängt wird, findet Capa-kaum. Denn das gemeinsame Haus Europa, das bereits in den 1950er-Jahren Politiker wie Robert Schuman, Paul-Henri Spaak oder Konrad Adenauer zimmern wollten und das später in Form der Europäischen Gemeinschaft konkrete Formen angenommen hatte, ist mittlerweile zum instabilen Kartenhaus geworden, das brüchig geworden ist. Auch wenn das die aktuelle Politiker-Generation (noch) nicht wahrhaben will oder sagen kann.

Es sind nicht nur die seit Monaten in immer kürzeren Abständen nötigen Krisengipfel der EU-Spitzen, Finanz- und Wirtschaftsminister zu Euro-Krise und Finanzhilfen oder das permanente Nicht-Entscheiden und Lavieren der EU-Außenpolitiker zu Nahost-Themen, Libyen oder der Türkei, die die Schwäche der europäischen Politik dokumentieren. Es sind bereits zu viele Gründe, die diesem gemeinsamen Europa kaum mehr echte Chancen lassen.

An erster Stelle steht dabei das zu rasche Tempo, das seit den 1990er-Jahren im Prozess des Zusammenwachsens und Erweiterns eingeschlagen wurde. Aus der einstigen Wirtschaftsunion sollte eine politische Wirtschaftseinheit geschaffen werden mit den Perspektiven, einerseits im globalen Wettbewerb ein führender Player und andererseits eine starke politische Kraft gegenüber dem Weltpolizisten USA und dem wiedererstarkenden Russland zu sein. Der grundlegende Irrtum der von den Wünschen der Wirtschaft getriebenen Politik: Staaten, die sich in Jahrhunderten erfolgreich immer wieder auseinander und gegeneinander bewegt hatten, innerhalb einer knappen Generation zusammenbinden zu können.

Eigentlich hätte die Geschichte Warnung genug sein müssen. Capa-kaum will gar nicht zu weit zurückgehen, bloß in die letzten zwei Jahrhunderte. Da scheiterte Anfang des 19. Jahrhunderts der Versuch Napoleons, den von ihm 1806 initiierten Rheinbund, eine Allianz deutscher Fürsten, zu einem Staatenbund mit gemeinsamen Verfassungsorganen auszubauen. Dann kam, bald danach, der Versuch mit dem Deutschen Bund – zwar als Staatenbund auf dem Wiener Kongress von 1815 ins Leben gerufen, konnte er vor allem wegen der unterschiedlichen Interessen Preußens und Österreichs kaum große Bedeutung erlangen und wurde 1866 aufgelöst. Daneben, ab 1833, der Deutsche Zollverein, mit dem ein wirtschaftlicher Binnenmarkt geschaffen und die Zoll- und Handelspolitik vereinheitlicht werden sollte. Jedoch zeigte sich schon nach wenigen Jahren, dass dieser Zusammenschluss im Wesentlichen die Vormachtstellung Preußens stärkte. Nach dem Ersten Weltkrieg dann der Versuch mit der Paneuropa-Union, gegründet 1924 von Richard Coudenhove-Kalergi. Die Initiative ging in der Wirtschaftskrise und Rechtsradikalisierung de facto unter. Nach dem Zweiten Weltkrieg die ambitionierte Entwicklung mit Montanunion und Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft – Vereinigungen, bei denen klare wirtschaftliche Ziele im Vordergrund standen.

Als jedoch die ihnen nachfolgende EU Staaten aufnahm, die in Wirtschaftsleistung, sozialer Situation und Wohlstand der Bevölkerung mit den starken Nationen nicht Schritt halten konnten, war die Chance zur Wirtschaftsmacht Europa vertan. EU-Bürger der Niederlande, Luxemburgs, Deutschlands, Österreichs, Dänemarks oder Schwedens können sich eben nach wie vor mehr als dreimal so viel leisten wie Bulgaren, Rumänen, Letten oder Litauer. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist zu unterschiedlich, weist die aktuelle EU-Statistik aus.

Dazu der Anspruch gemeinsamer Politik – der angesichts der Machtpolitik Frankreichs, Deutschlands, auch Großbritanniens nicht funktionieren kann. Zumal es auch keine echten gesamteuropäischen Parteien gibt. Und als Funktionäre eine schwache Kompromisskandidatin als Quasi-Außenministerin der EU, dazu ein ebenso schwacher Kommissionpräsident. Die politische Führung der EU kann überdies nicht wirklich führen, weil die Entscheidungsmechanismen zu komplex, daher zu träge sind und dazu noch von den nationalen Politikern immer wieder unterlaufen werden – denn was in Brüssel gesprochen wird, ist oft nicht das, was im eigenen Land dann gesagt wird.

So können Versuche der Vereinheitlichung nicht klappen, denn je schwächer die Führung, desto stärker das Vorantreiben nationaler Interessen. Der jüngste Konflikt um die Grenzkontrollen Dänemarks und allgemeine Richtlinien für die „Schengen-Regelung“ ist bloß einer der Beweise dafür. Die EU kann dem europäischen Bürger weder ausreichende Visionen und Ziele in Weltpolitik und Weltwirtschaft, im Nutzen für den Einzelnen vermitteln, noch Stärke im Krisenmanagement dokumentieren. Stattdessen lässt die EU nicht ab, alles Mögliche mit Verboten und Verordnungen zu regeln, was immer wieder „Trotzreaktionen“ und den Widerstand von Ländern und Bürgergruppen auf den Plan ruft. Ist aber andererseits gegenüber der Einführung von Verfassungen und Gesetzen wie jenen undemokratischen in Ungarn machtlos.

Am Fall Griechenland droht der EU nun ohnedies immer deutlicher jenes Schicksal, das alle früheren Versuche der Schaffung eines Staatenbundes in Europa erlitten haben. Für die finanziellen „Schutzschirme“ und Hilfsgelder werden derzeit Hunderte Milliarden Euro bereitgestellt, die in Wirklichkeit nirgendwo vorhanden sind, sich schon gar nicht in einem Budget unterbringen lassen. Aber jeder Politiker hofft, dass diese Unsummen real nie gebraucht werden – zumindest sagen sie das ihren Bürgern. Aber der Zug ist abgefahren, zu viel gutes Geld wurde schon verbraucht – insbesondere auch, um die europäischen Gläubiger-Banken Griechenlands zu stützen, um wirtschaftliche Folgeschäden zu vermeiden. Denn das ginge an die Substanz des europäischen Binnenmarkts und würde auch die wirtschaftlich derzeit noch immer gut dastehenden Staaten wie Deutschland oder Österreich betreffen.

Zu lange haben die Politiker das Leistungsgefälle in der EU und in der Euro-Zone zugelassen, zu lange wurde die Illusion eines gemeinsamen Wirtschaftswachstums aufrecht erhalten, zu lange hat man es verabsäumt, Klartext über die Situation der EU zu reden – innerhalb der EU-Politik, aber auch gegenüber den EU-Bürgern. Und deshalb steht man jetzt knapp davor, dass das Kartenhaus EU in sich zusammenfällt.

3 Kommentare zu “Kartenhaus Europa”

  • Charlie 24. September 2011

    @aquarius: frag mich nur wie das gehen soll. wir haben uns doch mit haut und haar dank unserer politiker an die EU verkauft!

  • aquarius 24. September 2011

    Europa ist wie ein Casino. Da wird gezockt und am Ende verlieren wir alles. Ich will raus aus der Schuldenfalle Europa!

  • wibek 20. September 2011

    Die Bünde des 19. Jahrhunderts lassen sich zwar nicht ganz mit der EU vergleichen, aber das Prinzip ist es das Gleiche: Schon nach kurzer Zeit übernehmen einzelne Machtpolitiker das Steuer, unterdrücken die Wünsche der kleineren Mitglieder, es regt sich Widerstand und irgendwann zerfällt das Ganze. Heute stehen wir zusätzlich vor der Frage, ob wir die Schuldenmacher unterstützen wollen. Ein klares Nein, denn dazu fehlt das Geld und auch der Sinn. Wenn mein Nachbar betrügt und stiehlt und die Miete nicht bezahlen kann, warum soll ich ihm dann Geld geben?

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