Es ist zum einen schon eine Unverfrorenheit, wenn jetzt, Ende August, Österreichs zuständiger Minister ankündigt, dass nun „in den nächsten Tagen“ der Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds mit der Auszahlung eines Teils der Gelder, die den Opfern der Pleiten des Baukonzerns Alpine und der Schlecker-Nachfolgekette Dayli zustehen, beginnen wird. Endlich – fast drei Monate mussten etwa die Alpine-Arbeiter darauf warten. Aber gleichzeitig stellt der Sozialminister fest, dass sich das Geld im Fonds für die dafür nötigen 108 Millionen Euro „knapp ausgehen“ wird. Wie bitte?
Capa-kaum findet in diesem Zusammenhang Einiges sehr aufklärungsbedürftig.
Erstens: Den Insolvenzentgeltfonds gibt es doch als „schnelle Eingreiftruppe“ im Falle einer Firmenpleite – wieso dauert das so lange, ist doch ein Konkursverfahren ein Faktum (im Falle der Alpine seit Mitte Juni). Mit dieser Verzögerung werden den in Mitleidenschaft gezogenen Mitarbeitern von Pleitefirmen noch zusätzlich Probleme verursacht – laufende Kosten für Wohnen und Leben müssen doch weiter geleistet werden. Begleitet (vor Wochen) von aufmunternden Hinweisen der Politik, die Betroffenen sollten mit ihren Banken wegen kulanter Bedingungen für die Überbrückung der Wartezeit reden.
Man darf in diesem Zusammenhang ruhig von einem Skandal sprechen, wenn die Auszahlung der Gelder so lange dauert.
Zweitens: Wenn dann der Sozialminister noch hinzufügt, für die insgesamt rund 108 Millionen notwendigen Euro würden sich die Mittel aus dem Fonds „knapp ausgehen“. Nochmals: Wie bitte? Ein kleines Rechenspiel:
0,55 Prozent vom Bruttogehalt jedes Arbeitnehmers haben die österreichischen Arbeitgeber, gleichsam als Versicherung, in den Insolvenzentgeltfonds einzuzahlen – Monat für Monat. Das macht bei einer Gesamt-Lohn-und Gehaltssumme in Österreich von rund 121 Milliarden Euro (laut offizieller Statistik) im Jahr doch nicht weniger als 665 Millionen Euro aus, die jährlich in den Insolvenzentgeltfonds fließen müssten.
Also, bitte: Wo ist das Geld?
Da sollte trotz aller kleinen und mittleren Pleiten der letzten Monate einfach mehr drin sein. Oder wurde das Geld im Sozialbudget vielleicht „umgeschichtet“? Aufklärung und detaillierte Zahlen über Einnahmen und Ausgaben des Insolvenzfonds wären jetzt nötig, findet Capa-kaum. Denn man darf sich doch mit der Erklärung des Sozialministers nicht abspeisen lassen, zumindest würden jetzt einmal die ausstehenden Löhne und Gehälter in der Gesamthöhe von knapp 25 Millionen Euro gezahlt, Abfertigungen und diverse weitere gesetzlich gegebene Ansprüche kämen im Oktober dran…
