Massiv wie selten zuvor manifestiert sich in diesen Tagen in Deutschland der Unmut über Vorhaben und Entscheidungen der Politik. Eine Entwicklung, die manche euphemistisch als wünschenswerten Ausdruck der Basisdemokratie bezeichnen, die aber bei näherem Hinsehen für die gesellschaftspolitische Zukunft gefährlich sein kann.

Es sind, so stellt Capa-kaum fest, durchaus unterschiedliche Themen, die die zunehmende Entfremdung der führenden Politik von ihrer Basis dokumentieren. Die seit geraumer Zeit ständigen Demonstrationen und Kampagnen gegen das von der Politik beschlossene Milliardenprojekt des neuen Hauptbahnhofs „Stuttgart 21“ sind dafür vielleicht das deutlichste Kennzeichen. Zehntausende Menschen, quer durch alle Bevölkerungsgruppen, beweisen, dass sie sich durch ihre Politiker nicht vertreten fühlen.

Trifft es bei „Stuttgart 21“ vor allem die CDU, so ist es der Umgang mit Thilo Sarrazin, der besonders die Gräben zwischen SPD-Spitze und SPD-Wählern aufgerissen hat. Während in allen Umfragen eine überwiegende Mehrheit der Deutschen und besonders auch der SPD-Sympathisanten Sarrazin in den von ihm aufgeworfenen Zuwanderungs- und Integrationsproblemen unterstützt, findet die SPD-Führung, für den früheren Berliner SPD-Senator sei kein Platz mehr in der Partei.

Fast nur Randbemerkungen sind in diesem Zusammenhang noch weitere Fakten der letzten Monate. Etwa das Beharren der FDP auf Steuersenkungen, als schon alle Umfragen wiederholt bestätigten, dass die Bevölkerung angesichts der Finanzkrise eine solche Maßnahme für unsinnig erachtete. Oder jüngst die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke (von der Energiewirtschaft mit Milliardenbeträgen für das Staatsbudget erkauft), die alte Gräben zwischen der Politik und ihren Bürgern neu aufgerissen hat.

Die Kluft zwischen dem, was die Menschen wollen, und dem, was die verantwortlichen Politiker tun, wird größer. Pseudo-Maßnahmen wie Abstimmungen über die Verwendung eines stillgelegten Flughafengeländes oder über neue Linienführungen im öffentlichen Nahverkehr verfehlen angesichts dieser Kluft zunehmend ihre Wirkung, denn es merkt auch der einfache Bürger, dass er zu den wirklich großen Fragen nicht gefragt wird.

Die Perspektive ist, meint Capa-kaum, unerfreulich, wenn die Politik weiterhin so agiert. Das ist das Feld, das für Populisten aufbereitet wird. Das ist das politische Biotop, in dem Manipulation unter dem Deckmantel der Bürgernähe gedeiht. Alles schon dagewesen. Über die Zwischenkriegszeit sagt man heute, das Nicht-Agieren der Politiker hätte den Rechtsextremismus begünstigt. Jetzt ist es nicht das Nicht-Agieren, sondern das permanente Hinweg-Agieren über die Anliegen der Menschen, das Anlass zur Sorge gibt.

5 Kommentare zu “Gefährliche Entwicklung”

  • titular 24. September 2010

    Demonstrationen und Bürgerproteste sind zwar im Prinzip eine gute demokratische Angelegenheit, werden aber viel zu oft von Gruppierungen benutzt, denen nicht die Sache wichtig ist, sondern die öffentliche Bühne für Radau und Gewalt. Das führt dazu, dass immer mehr Polizei eingesetzt wird, um die Demonstrationen unter Kontrolle zu halten, und man hat auch als friedlicher Teilnehmer immer das Gefühl, der Staat stellt sich gegen seine Bürger. Ich muss zugeben, den Ausweg aus dieser Sackgasse kenne ich nicht.

  • odeon2 23. September 2010

    wie sollen die politiker die sorgen der bevölkerung ernst nehmen, wenn sie so abgehoben sind, nur in ihren dienstautos fahren und nur vor wahlen auf der straße hände schütteln

  • aquarius 21. September 2010

    Jetzt ist es endlich mal ausgesprochen worden. Das „Miteinander“ funktioniert nicht mehr. Die Politiker aller Parteien sollten sich mehr mit dem Überbegriff Demokratie beschäftigen. Die Macht ist in der Politik mit Fürsorge und Verantwortung zwingend verbunden. Bei friedlichen Demonstrationen wird es wahrscheinlich nicht bleiben, wenn die Sorgen und der Kummer der Bevölkerung nicht ernst genommen werden.

  • manitu46 20. September 2010

    ich find es gut, dass die demos friedlich sind, keine randalierer dabei. ich glaube schon, dass das etwas bewirken wird.

  • Charlie 20. September 2010

    Die offiziellen Teilnehmerzahlen an den Demos sind immer halb so hoch wie die wirklichen. Die Politiker wollen’s also noch immer nicht wahrhaben, was da geschieht.

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