Als im Sommer 2015 die Flüchtlingswelle nach Europa zu fluten begann, ahnten nur Wenige, welche grundsätzlichen Auswirkungen das insgesamt auf die Politlandschaft in Europa haben wird. Jetzt, eineinhalb Jahre später, ist schon merkbar: Es geht ins Eingemachte. Capa-kaums Anmerkung zur Lage.

Mit dem Oberbegriff „Rechtspopulisten auf dem Vormarsch“ versuchen Politiker und deren Umgebung das Grundsätzliche der in Gang gesetzten Entwicklung zu vereinfachen. Na gut, das Potenzial der national Orientierten ist ja schon seit Jahren wegen der überbordenden Ordnungswut der EU-Bürokratie gewachsen. Und nicht zuletzt hat dieser Europa-Zentralismus gleich einmal die Abkapselungswünsche mancher Regionen befeuert – etwa in Katalonien.

Der wirkliche Impact aber kam durch das Nichtbewältigen der Flüchtlingsfrage und führt immer deutlicher zum Grundsätzlichen. Markantestes Beispiel: Der Entscheid der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der EU. Ein vorgeschobener Anlass, könnte man einwerfen, denn schließlich hat sich das britische Königreich mit seinem Inselstatus ohnehin immer etwas außenseitig in der EU gesehen (und den Beitritt seinerzeit mit gewaltigen wirtschaftlichen und finanziellen Zugeständnissen erpresst). Freilich könnte man auch entgegenhalten, es wären ja eigentlich die Alten gewesen, die den Ausschlag für den – so harmlos genannten – Brexit gegeben haben, die Jungen würden sowieso in der EU bleiben wollen.

Abgesehen vom Brexit-Scharmützel geht die Flüchtlingsfrage vielen europäischen Regierungen und vor allem den traditionellen Parteien ins Eingemachte. Da braucht man nur nach Frankreich, Belgien, Schweden, Finnland, Dänemark oder in die Niederlande zu schauen, um bloß einige Beispiele anzureißen.

Ganz augenfällig wird das Problem derzeit jedoch in Deutschland und Österreich. Die Alpenrepublik steht, wie es allerorten heißt, bei der kommenden wiederholten Bundespräsidenten-Stichwahl „vor einer Richtungsentscheidung“ – wiewohl der Bundespräsident eigentlich gar nicht so viel bestimmen kann. Aber, man muss schon feststellen, wer da in Zukunft das Land repräsentiert, hat Symbolcharakter (weshalb auch sogar drei Dutzend Fernsehteams aus der ganzen Welt in Wien sind). Währenddessen aber zerfetzt sich die bisherige Struktur der jahrzehntelang führenden Parteien. Die Richtungsstreitigkeiten sowohl in der SPÖ (Linkspragmatiker Kern, der sich mit FPÖ-Strache trifft und vom linken Flügel der Partei kritisiert wird, weil das Gesprächklima ordentlich war) wie auch in der ÖVP (der neuliche Mitterlehner-Konflikt mit Lopatka, bei dem es um mehr geht als um eine Wahlempfehlung und der erst richtig beginnt) sind Menetekel an der Wand, hinter der bereits die Rechtspopulisten der FPÖ lauern, noch mit Kreide im Mund, aber mit der Gewissheit, laut konstanten Umfragewerten bereits deutlich vor den Regierungsparteien zu liegen.

Sollen und können die Sozialdemokraten ihr Traditionsbewusstsein von Solidarität und Internationalität angesichts neuer geopolitischer Entwicklungen zumindest zum Teil über Bord werfen? In Österreich bröckelt das alte Verständnis schon, lässt man sich auf Partnerschaften mit den Rechten, die sich nationalliberal geben und beachtliche Mengen früherer sozialdemokratischer Wähler aufgesogen haben, in manchen Ebenen schon ein. In Deutschland versuchte Sigmar Gabriel schon im Vorjahr, in seiner SPD mehr Realismus in den Fragen des bewältigbaren Zuzugs und der Trennung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten herbeizuführen – und scheiterte.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Partei zunehmend isoliert ist, nützt der CDU unterdessen auch nicht viel, im Gegenteil. Auch da reiben sich die Politiker in Grabenkämpfen auf, besonders seit dem Brandbrief der 44 Bundestagsabgeordneten, die vor dem Sommer einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik forderten. Verschärft wird dieser Konflikt innerhalb des konservativen Lagers noch durch die CSU und deren Querschüsse gegen die Flüchtlings- und Türkeipolitik der Bundeskanzlerin. Und derweilen sammeln die nationalen Rechtsaußen der AfD eine Zustimmung nach der anderen und beginnen, in manchen Bundesländern die traditionell Großen, SPD und CDU, zu überflügeln.

Dass in Frankreich ein konservativer Hardliner gegen die als Favoritin für den Präsidentschaftswahlkampf gehandelte rechtsnationale Marine LePen antreten soll und die Sozialdemokraten wegen der schwachen Politik von Francois Hollande chancenlos sein werden, setzt auch in der Grande Nation den Begriff „Lagerwahlkampf“ in ein neues, rechtes Licht. Es geht nicht mehr um das klassische Links-Rechts, sondern nun um „Rechts gegen Ganz-Rechts“. Dabei zerreiben sich die sozialdemokratischen Parteien Europas, wissen auch die konservativen Parteien nicht, wie weit sie nach rechts gehen sollen und brauchen die rechtsnationalen Parteien nur abwarten, bis ihre Stunde schlägt.

Europas Parteienlandschaft zerbricht, ausgelöst durch die Flüchtlingswelle, viel mehr als es die Meisten derzeit noch wahrhaben wollen.

6 Kommentare zu “Europas Parteienlandschaft zerbricht”

  • Per E-Mail zugegangen 30. November 2016

    Verfolge das deprimierende „Zerbröseln“ der Parteienlandschaft und damitdas der Demokratie, in Schockstarre und Hilflosigkeit. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass sich die vereinten Kräfte des Neoliberalismus und des neuen Populär-&Neofaschismus zum „letzten Gefecht“ versammeln und mit der Flüchtlingswelle und dem Fremdenhass, bereits eine Bresche in die „Immunabwehr“ der Menschlichkeit geschlagen haben.(J.J.S.)

  • AusderTonnemitBlick...aufkommendesUnglück 30. November 2016

    Durch die Grünen- und Sozialdemokratie-Reihen würde ein Aufschrei gehen, gründete sich eine neue Linke in den einzelnen Ländern – und dieser Aufschrei wäre weitaus größer als der gegen die Parteien der sogenannten rechten Ränder – lieber wird ein angestachelter Nationalismus in Kauf genommen als eine Korrektur der von Capa-Kaum hervorragend benannten sozialengesetzgeberischen Versäumnisse zu Beginn der EU. Es ist einfach überall Zeit für ein Bürgergeld. Und es ist höchste Zeit, dass das z.B. für die EU arbeitente Patentamt eben doch von der EU und nicht privat finanziert wird durch Patentvergaben im Bereich der biologischen Auslese und sich u.a. hier schleichend eine Enteignung des Rechtes auf Selbstversorgung durch Nahrungserzeugung und Gesunderhaltung weiter ausbreitet, deren nahezu verfassungsrechtlich organisierte Unterdrückung von Bevölkerungen kaum mehr sichtbar ist und deshalb nicht wirksam durch Wahlverhalten bekämpft werden kann.

  • Franzkanns 30. November 2016

    Noch ein Puzzlestein : Die Grünen sind bei allen gegenwärtigen Problemen mit ihren Vorstellungen auf dem falschen Dampfer. Man kann doch nicht den zu uns gekommenen Wirtschaftsmigranten die selben oder sogar bessere finanzielle Leistungen geben als unserer Bevölkerung. Mit unseren Steuern und Sozialabgaben haben wir unseren Wohlstand geschaffen und jetzt wollen Hunderttausende auch partizipieren ohne was dazu beigetragen zu haben. Da wundert sich noch jemand, wenn die Rattenfänger Zulauf haben?

  • Retep8 29. November 2016

    Nachtrag zu meinem Kommentar
    Falls jemand noch nicht gewählt haben sollte:
    youtube.com/watch?v=uWzzbmvSpCQ

  • Retep8 29. November 2016

    Unsere Enkerln werden uns noch mit Recht den Vorwurf machen, dies nicht verhindert zu haben. In den Nuller-Jahren hat die europäische Sozialdemokratie die Chance verpasst, nordeuropäische Wohlfahrts- und Sozialstaatlichkeit auf ganz Europa auszubreiten. Mit der zu frühen Aufnahme der Oststaaten in die EU 2004* und der Finanzkrise ab 2007 stand nur noch die „Bedienung“ des Kapitals auf dem Programm. Die heutigen Gewinner können sich dafür u. a. bei George W. und den ihn damals Umgebenden bedanken… 🙁

    Falls jemand noch nicht gewählt haben sollte:

    *Der damals dafür hauptverantwortliche dänische Staatsminister Anders Fogh Rasmussen wurde einige Jahre später mit dem Posten des Nato-Generalsekretärs belohnt. (Dies nur um die Erwähnung der seinerzeitigen US-Regierung zu begründen.)

  • Renate Skoff 29. November 2016

    Capa-kaum hat den Nagel wieder einmal auf den Kopf getroffen. Man fragt sich, wie das alles weitergehen soll. Ein Lakmustest steht uns am 4. Dezember bevor – und da meine ich nicht die Präsidentenwahl in Österreich. Das Scheitern der Verfassungsreform in Italien verbunden mit Renzis Rücktritt ist geeignet, eine veritable Euro-Krise auszulösen – mit unabsehbaren Folgen. Wenn im nächsten Jahr auch noch Marine Le Pen in den Elysée einzieht, wird das die EU à la longue nicht überleben.

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