Europa im Herbst

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Sep2011 30

Ein Jahr ist es her, dass der Begriff Wutbürger Eingang in die Schlagzeilen und später in das Jahres-Ranking der wichtigsten Worte gefunden hat. Jetzt, im Goldenen Herbst 2011, haben die Politiker endlich das Konzept gefunden, wie sie die Wutbürger zurück in ihre politische Verbiedermeierung bringen können. Sie überschütten sie mit Aktionismus und Dimensionen, die für niemanden mehr vorstellbar sind und erzeugen damit passive Zustimmung durch Verweigerung der Realität. Capa-kaums aktuelles Kaleidoskop, was rund um uns vor sich geht – eine Anmerkung zur Lage.

Wer kann etwa schon die Hunderten-Milliarden-Beträge begreifen, die Europas Politiker in immer kürzeren Abständen zur Rettung Griechenlands, der europäischen Währung, der EU und vor allem auch der Banken beschließen? Wie klingt das so harmlos: „Rettungsschirm“, sind doch bloß „Garantien“, „Bürgschaften“ – „wer weiß, ob und wann diese schlagend werden“. Und noch ein paar Hundert Milliarden Euro mehr dieser virtuellen Stütze, während immer öfter über die „geordnete Insolvenz“ Griechenlands spekuliert wird. Was doch nichts anderes heißt, als dass in solchem Fall Dutzende Milliarden Euro vernichtet werden. Natürlich in Form jener griechischen Staatsanleihen, die hauptsächlich in den Depots der Rentenfonds und Banken liegen – mittlerweile auch der Europäischen Zentralbank, einstmals „Hüterin der Stabilität des Euro“ und mittlerweile Finanz-Staubsauger für Schrottpapiere.

Aber die Politiker tun sich leicht. Sie sprechen über Milliarden-Dimensionen, die keiner begreift (nicht einmal sie selbst) und über Zeithorizonte, wann diese Gelder von irgendwem (na klar: den Steuerzahlern) zu bezahlen sind, die weit über ihre Amts- und Lebenszeiten hinausgehen. Sie gehen Verbindlichkeiten ein, die sie selbst nicht einlösen müssen, für die sie auch nicht in Verantwortung gezogen werden können (es gibt dafür weder Gesetze noch Gerichtsbarkeit). Sehr praktisch, wer hätte das nicht gern?

Aber auch die Niederungen der deutschen und österreichischen Politik liefern für diese Strategie der Ruhigstellung denkender Bürger ausreichende Beweise. Beispiel Österreich: Da ist mittlerweile mehr als ein halbes Dutzend aktiver und ehemaliger Spitzenpolitiker in Korruptionsvorwürfe verwickelt, ermittelt die Justiz – vom Langzeit-Beschuldigten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser über die Ex-Minister Hubert Gorbach und Herbert Scheibner bis hin zu Ex-EU-Spitzenmann Ernst Strasser und Kärntens Haider-Jünger Uwe Scheuch. Aber was macht die Politik? Sie schafft parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Megaformat, von denen Menschen klaren Verstandes ohnedies wissen, dass dabei nichts rauskommen kann und wird. Weil letzten Endes die rechtlichen Druckmittel und auch der politische Nachdruck der Bestimmenden fehlen. Doch die Devise lautet: Wir tun etwas, solange bis die Sache im Sand verläuft, weil’s niemand mehr hören und lesen will.

In Deutschland dämmert die Regierungskoalition seit Monaten dahin, aufgerieben im Streit mit der immer bedeutungsloser werdenden FDP, zum Stillstand verurteilt durch eine Kanzlerin, die nicht mehr nachkommt, die Brüche in der Koalition und in der eigenen Partei zu kitten und durch außenpolitischen Aktionismus punkten will. Währenddessen wissen in Berlin SPD und Grüne nicht, wie sie gemeinsam regieren können, obwohl sie das prinzipiell wollen, und liefern tagtäglich ein jämmerliches Schauspiel politischer Schmierenkomödie ab. Und sind auf dem besten Weg, auf das Niveau der Piratenpartei zu sinken, die in der Berliner Wahl so überraschend erfolgreich war, obwohl deren Spitzenkandidat vor der Wahl überhaupt keine Ahnung über die Milliardenschulden der deutschen Hauptstadt hatte und diese mit „einigen Millionen“ bezifferte.

Aber was soll’s. In der auch politisch virtuell gewordenen Welt zählen eben nicht mehr Fakten, sondern Träume, nicht mehr Verantwortung, sondern Aktionismus. Und Capa-kaum meint: Man muss schon froh sein, solange diese Art der Politik immer mehr Menschen zu Nichtwählern macht und sie nicht in die Fänge populistischer radikaler Gruppierungen treibt. Eine absurde Entwicklung in Europa in diesem Herbst.

2 Kommentare zu “Europa im Herbst”

  • Charlie 7. Oktober 2011

    die besten sind die grünen. in bawü haben sie bei stuttgart 21 ihre wahlslogans vergessen. in berlin wollten sie unbedingt in die regierung, aber gedacht, in ihrer schwachen position könnten sie wowi bedingungen stellen. pech gehabt!

  • Moli 7. Oktober 2011

    Wenn man die politische Entwicklung in Europa verfolgt, ist merkbar, dass die Spitzen der Politik immer abgehobener sind. Sie treffen Entscheidungen, die weit von den Wünschen der Mehrheit der Menschen entfernt sind, von denen sie gewählt wurden.

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