Die Politik muss neu geordnet werden – sie erfüllt nicht mehr die Bedürfnisse der Gesellschaft. Jene, denen das noch nicht einsichtig ist, sind – natürlich, oder besser: bedauerlicherweise – die Politiker, das stellt auch Capa-kaum immer wieder fest. Die jüngsten Ergebnisse einer umfassenden deutschen Meinungsumfrage zu diesem Thema sprechen eine klare Sprache, wie sehr die Wünsche der Bürger und die politische Realität auseinander klaffen: Nicht weniger als 79 Prozent der Bevölkerung sind mit ihren geringen Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen unzufrieden und wünschen sich mehr direkte Demokratie.

Ein überraschendes Ergebnis ist das selbstverständlich nicht, wenn man die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte betrachtet. Erst einmal funktioniert die Gesellschaft von heute in allen Lebensbereichen schneller als noch vor 20, 30 Jahren. Computerisierung und Handy-Erreichbarkeit haben das Takttempo des beruflichen und privaten Lebens in einer Weise erhöht, die vielen Menschen gar nicht bewusst ist. Und außerdem haben Internet und Satelliten-Fernsehen zu einer Informations- und Reizüberflutung geführt, die es gerade auch der jüngeren Generation zunehmend verunmöglicht, Aufnahmefähigkeit und Konzentration über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten. Die Folge: Alles im täglichen Lebensablauf wird immer kleiner „portioniert“, alles wird kürzer eingeplant, findet in kürzerer Zeit statt oder endet nach kürzerer Dauer als früher – unter anderem auch Arbeitsverhältnisse oder persönliche Beziehungen.

In einem solchen gesellschaftlichen Umfeld ist es der Mehrheit der Menschen zu wenig, alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen und damit irgendwelchen Politikern Freibriefe für deren Handeln und Entscheiden auszustellen. Politiker sprechen in Sonntagsreden immer wieder vom „mündigen Bürger“. Aber sie schätzen die „mündigen Bürger“ viel weniger, wenn diese auf einmal bei Vorhaben und Entscheidungen, die ihre Zukunft und ihr direktes Umfeld betreffen, mitsprechen wollen. Die Demonstrationen und Diskussionen rund um Projekte wie den Stuttgarter Bahnhof oder die Flugrouten des neuen Berliner Flughafens sind wie auch die neu aufgeflammten Anti-Atomkraft-Aktionen lediglich besonders hervorstechende Beispiele aus einer mittlerweile immer größer werdenden Zahl an Konflikten, die aus den mangelnden Mitsprachemöglichkeiten der Betroffenen entstehen.

Wenn sich vier von fünf Bürgern, also Menschen (also auch: Wähler), mehr direkte Demokratie wünschen, dann sollte das den sich gerne Volksvertreter Nennenden zu denken geben, das heißt: bei ihnen zu einem Umdenken führen. Capa-kaum fürchtet, es wird so lange nicht der Fall sein, bis die demokratischen Spielregeln in Gefahr geraten. Und dann könnte es für die Politiker, die glauben, Probleme mit den „mündigen Bürgern“ wie in früheren Jahrzehnten aussitzen zu können, zu spät sein.

4 Kommentare zu “Direkte Demokratie”

  • titular 16. November 2010

    Es kann doch nicht immer darum gehen, dass man mit Demonstrationen das Recht erkämpft. Das ist so wie mit den meiner Meinung nach von den Gewerkschaften oft unnötig veranstalteten Warnstreiks. Die Verhandlungskultur, wo man miteinander etwas erreichen will, scheint in unserer Zeit verloren gegangen zu sein!

  • Charlie 15. November 2010

    wahrscheinlich glauben die meisten, dass die abstimmung eh nichts nutzt, aus der vergangenheit weiß man, dass sich die politiker nie ums ergebnis einer volksabstimmung kümmert.

  • odeon2 14. November 2010

    wenn die bürger angeblich so viel direkt mitbestimmen wollen, dann frage ich mich, wieso bei volksabstimmungen etc. immer so niedrige beteiligungszahlen sind.

  • kalinka 12. November 2010

    Ich interpretiere diese Umfrage so: 4 von 5 Bürgern mißtrauen ihren gewählten Vertretern. Ich gehöre auch dazu. Die Themen:
    „Stuttgarter Bahnhof, neuer Flughafen Berlin, Umgang mit Demonstranten bei korrekt angemeldeten Demonstrationen, Energie aus Atomstrom“ hätte ich ganz anders entschieden. So wenig Übereinstimmung mit unseren Volksvertretern ist bedenklich.

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