Manche Sätze vergisst man sein Leben lang nicht. So geht es Capa-kaum mit einer Erklärung, die in fern zurückliegenden Schultagen seine Geschichtslehrerin über die politische Lage zu Ende der 1920er-Jahre gegeben hatte. Ja, die aktuelle Situation in Europa zwischen Wirtschafts- und Flüchtlingskrise, zwischen Terror- und Kriminalitätsangst hat Capa-kaum den einen – den dazumal 17-Jährigen – mitgegebenen Satz allzu deutlich in Erinnerung gerufen.

Das Zitat der Geschichtslehrerin lautete in etwa: „In der Weimarer Republik führte die Uneinigkeit und das Nichthandeln der regierenden Politiker zu einem politischen Vakuum, das den Aufstieg Hitlers und der Nationalsozialisten ermöglichte.“

Nun wissen wir natürlich, dass das nicht der einzige Faktor dafür war, sondern dass auch ein wesentlicher Teil der Wirtschaft, geführt vor allem von den Stahl- und Waffenproduzenten Krupp und Thyssen, sehr interessiert daran war, die kriegslüsternen Nationalsozialisten an die Macht zubringen. Dazu die Finanz- und Sozialkrise der 1920er-Jahre. Aber die durch die Streitigkeiten der Parteien herbeigeführte politische Lähmung mit der damit verbundenen Verdrossenheit der Bevölkerung gegenüber den etablierten Parteien hat erst den entscheidenden Freiraum für diese Entwicklung gegeben. Der Wunsch nach einer neuen Kraft, nach neuen Ideen wurde immer mächtiger und bald hörten allzu Viele bloß die Schalmeientöne der Nationalsozialisten. Aber das, was hinter verlockenden Oberfläche der griffigen Botschaften steckte, konnten oder wollten sie nicht wahrnehmen. Hauptsache, die „alten Parteien“ verloren die Macht.

Europa 2016: Wir wundern uns (schon gar nicht mehr) darüber, dass in Europa monatelang nicht nur keine effektiven Lösungen für anstehende Probleme (wie Flüchtlings- oder Schuldenkrise) gefunden werden, sondern sich die politischen Parteien ebenso wie ganze Staaten ganz im Gegenteil im endlosen Hickhack ideologischer und/oder nationalstaatlicher Interessen verlieren. Wenn’s „gut geht“, so wie jetzt, dann beschließt und verkündet die Politik kleine Schritte, deren Durchsetzbarkeit und Wirkung fraglich ist.

Anmerkung: Capa-kaum will sich hier überhaupt nicht in die Diskussion um politische Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten, um Obergrenzen und Abschiebungen einschalten – dazu wird von allen möglichen und unmöglichen gesellschaftlichen Seiten ohnedies genug beigetragen. Aber auf Eines soll hingewiesen werden: Gerade in solch polarisierter Atmosphäre ist für Denkende Weiterdenken darüber nötig, welche Folgerungen das politische Handeln (oder auch Nicht- oder Zu-wenig-Handeln) für die Zukunft der Gesellschaft bewirkt.

Seehofer streitet mit Merkel, Erdogan führt Merkel vor und will sich Hilfe mit Milliardensubventionen abkaufen lassen, Schäuble attackiert Faymann und wo ist eigentlich Juncker und was macht Mogherini? Man könnte schlicht sagen: Derartige Wortscharmützel, politische Debatten oder auch Talk-Sendungen im Fernsehen sorgen für Unterhaltung, sind eben lustige Politpossen.

Aber wie kommt es dann zu den viel zitierten „Wutbürgern“? Wobei allein der Begriff Wutbürger, meint Capa-kaum, Nichtdenkenden eine Falle stellt. Ist er doch ein medial griffiges Label, das Oberflächlichkeit und Verharmlosung in sich trägt. Denn Wutbürger sind für Politik und Medien ein Gemenge aus echt besorgten Bürgern, aber auch Vorurteilsbehafteten und schließlich sogar Jenen, die das politische Vakuum für die Durchsetzung ihrer eigenen Weltanschauungen und Aggressionen nützen wollen. „Wutbürger“ war Ende der 1920er-Jahre noch kein Medienbegriff – hätte es aber sein können, gab es doch damals ebenso wie heute so viele Unzufriedene, aus der Gesellschaft (und der Sozialversicherung) Hinausgedrängte, die nach Halt und Orientierung suchten.

Jedenfalls ist es für die orientierungslose Politik sehr angenehm, durch dieses mediengerechte und geradezu nett klingende Label „Wutbürger“ ernste Besorgnis herunterzuspielen und damit die eigene Unfähigkeit in der Lösungskompetenz zu kaschieren. Aber Nichtregieren und geradezu lächerliche Streitigkeiten führen zu nichts außer zu weiterer Politikverdrossenheit, zur Abkehr von den Regierenden, die „ohnehin nichts weiterbringen“ (wie die Umfrageergebnisse zeigen). Und sie erzeugen vor allem eines: ein politisches Vakuum – siehe oben.

Ein gefährliches Spiel in sensiblen Zeiten, in das die regierende Politik in Europa, vor allem auch in Deutschland, hineingeschlittert ist. Eine Entwicklung, die die Gesellschaft polarisiert, unzufrieden macht und damit letztes Endes destabilisiert. So realistisch muss man sein.

3 Kommentare zu “Die Wutbürger im Politikvakuum”

  • wibek 1. Februar 2016

    Dazu passend ein Berliner Skandal: Der eigene Entscheid nach der Volksabstimmung über die Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes ist dem Berliner Senat gleichgültig! Er kümmert sich nicht um die angeblich unumstößliche Regelung und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung (=Wahlvolk!) und fegt die demokratische Entscheidung mithilfe des Arguments „Unterbringung von Flüchtlingen“ vom Tisch. Müssen sich die Stadtpolitiker noch wundern, wenn man sie nicht mehr wählt? Das Berliner Beispiel = Feuer am Dach der Demokratie.

  • Renate Skoff 1. Februar 2016

    Die Gefahr, die zu Beginn und am Ende des Blogs angesprochen wird, nehme ich sehr ernst: Rechtsruck allerorten und keine Konzepte in den brennenden Sachfragen. Der Politik fehlt der Mut zu klaren Worten und überzeugenden Lösungen (und einigen leider auch das Zeug dazu). Wahrscheinlich weil sie glaubt, die Wählerinnen und Wähler würden das nicht gutheißen. Das glaube ich nicht. Die Menschen würden entschlossene Maßnahmen begrüßen – auch wenn sie in der Sache nicht unbedingt derselben Meinung sind. Das würde nämlich Führungsstärke signalisieren – und darum geht es. Dass Europa sich dabei langsam auflöst, ist die größte Enttäuschung. Aber wahrscheinlich waren wir alle zu blauäugig, was den Willen zum „gemeinsamen Ganzen“ betrifft.

  • itso 1. Februar 2016

    Unsere Super-Politiker schieben eine Lösung seit Monaten auf die EU, obwohl es offensichtlich ist, dass da nichts kommen kann.Siehe Hotspots, über die man schon im September gesprochen hat, geschehen ist aber nichts. Und die gefeierte „Quotenregelung“? Von den 160.000 Flüchtlingen (in Wirklichkeit sind im Vorjahr über eine Million in die EU gekommen) sind bis heute nur 0,3 Prozent „verteilt“ worden! Und hat eigentlich schon Jemand der Bevölkerung klargemacht, wie und wer die zusätzlichen Millionen und Milliarden, die das alles kostet, zahlen soll?

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