Wieder einmal wird deutlich, wie die Welt funktioniert. Wochenlang haben die Amerikaner mit den EU-Staaten Verhandlungen zu einem heiklen Daten-Transfer-Thema geführt, während sich die Medien bloß mit dem publikumswirksamen Thema Google Street View befasst haben. Was ist nicht alles darüber und die Rechtmäßigkeit des Abfilmens von Hausfassaden diskutiert worden. Zugegeben, auch Capa-kaum hat kein tolles Gefühl dabei, wenn die hochgekurbelte Google-Kamera in Gärten hineinlinst und zufällige Passanten aufnimmt. Doch das ist vergleichsweise harmlos gegenüber dem, was im Windschatten der aufgeregten Straßen-Filmerei-Diskussion geschehen ist.

Da sind nämlich die amerikanischen Behörden dabei, Zugriff auf Europas Polizeicomputer zu erhalten. Während sich andere EU-Staaten noch gegen die immer weiter reichenden Daten-Wünsche der Amerikaner sperren, sind als erste nun Österreichs Volksvertreter Ende September in die Knie gegangen. Das Druckmittel der Amerikaner, den Visumzwang für Österreicher bei der Einreise aufleben zu lassen, hat gewirkt. So werden in Zukunft auf Anforderung der US-Behörden detaillierte personenbezogene Daten in die amerikanischen Heimatschutz-Server geliefert – etwa Fingerabdrücke, natürlich ethnische Zugehörigkeit oder politische Anschauung, und zwar auch von Unbescholtenen, nicht rechtskräftig Verurteilten. Die österreichischen Vorzugschüler behaupten, keine Gefahr des Datenmissbrauchs zu sehen, obwohl die Rechtslage in den USA weitaus weniger Datenschutz bietet, wenn die Daten einmal in den US-Servern gespeichert sind.

Damit wurde die nächste Stufe im amerikanisch-europäischen Daten-Transfer gezündet. Nachdem seit Anfang 2009 jeder in die USA Einreisende zuvor zwingend via Internet die elektronische Einreiseerlaubnis ESTA („Electronic System for Travel Authorization“) einholen muss und es dazu eine Bearbeitungs- und Genehmigungsgebühr gibt, schreiben die US-Behörden doch seit kurzem zwingend vor, diese ausschließlich mit Kreditkarte zu bezahlen. Ein geschickter Schachzug: So umgehen die US-Behörden die Ablehnung der EU, Bankdaten der EU-Bürger zu übermitteln, und gelangen ganz einfach zu Kreditkarten- und Kontonummern Einreisewilliger.

Capa-kaum wird das Gefühl nicht los, dass es sehr im Interesse amerikanischen (und europäischen) Verhandler war, die Google Street View-Diskussion so stark aufkochen zu lassen, dass man das viel sensiblere Daten-Thema medial unbehelligt vorantreiben konnte. Übrigens: Während Google bekanntlich verpflichtet wurde, Kennzeichen und Gesichter unkenntlich zu machen und in etlichen Ländern Hausbesitzer und Mieter gegen die Abbildung ihrer Häuser Einspruch einlegen können, kann der Normalbürger gegen den behördlich und politisch genehmigten Daten-Klau gar nichts tun.

6 Kommentare zu “Daten-Zugriff statt Visum”

  • titular 7. Oktober 2010

    Obama steht offenbar mehr unter innenpolitischem Druck als wir Europäer das gedacht haben. Er muss seine demokratischen Hardliner beruhigen, immerhin sind im November Wahlen.

  • Bednar 6. Oktober 2010

    Wenn ich nicht aus privaten Gründen hin und wieder rüber müßte, würde ich schon lange darauf verzichten; Fingerabdrücke und Gesichtsbad hat es ja bis dato schon gegeben; jetzt aber reicht es an sich, und daß Obama so weiter macht wie Bush, hab ich eh gewußt; nur mit Hope und Change allein kann man Wahlen in den USA gewinnen, aber übrig bleibt eben nur die Verpackung.

  • manitu46 4. Oktober 2010

    enttäuschend ist dass obama den bush-kurs in der außenpolitik genau weiterführt

  • kalinka 30. September 2010

    Was ist nur aus Amerika geworden? Nach dem Zweiten Weltkrieg haben uns Europäern die Vereinigten Staaten von Amerika Zuversicht in die Zukunft gegeben. Wir wollten alle nach Amerika. Ein Beispiel für Freiheit und Machbarkeit. Dem Rest der Welt immer 10 Jahre voraus. Jetzt wäre es mir persönlich lieber, die USA würde wieder Visumpflicht einführen. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat zu viele schmutzige Tricks in letzter Zeit angewandt.

  • ernst 30. September 2010

    Ich will doch hoffen,daß nur Daten von Einreisewilligen in die USA
    weitergegeben werden.Die Daten der übrigen Österreicher gehen,
    mit Verlaub die US-Behörden einen Bullshit an.
    Werden halt weniger Österreicher in die USA reisen.
    Wen stört das? Oder haben unsere Behörden ihre Schleimspur in die USA im Voraus weiter ausgebaut um selbst über den Atlantik noch gerne gesehen zu sein.Ich sage nur …..kriecher,den Rest spare ich mir.

  • Charlie 30. September 2010

    man muss wissen, dass in den usa niemand das recht hat, dass von ihm gespeicherte daten gelöscht werden. also auch dann, wenn einer verdächtigt wurde und sich dann der verdacht als falsch herausstellt. aber im zeichen des kampfs gegen terroristen ist seit bush ja alles erlaubt, und obama macht lustig weiter.

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