Alle blicken derzeit auf den ORF, Österreichs öffentlich-rechtliche Medienorgel, und verdrängen dabei, dass dieser gegenwärtig laufende Kampf der Redakteure gegen die Einflussnahme der Parteien a) nichts Neues, b) leider in manchen (personellen) Fällen ein Scheingefecht und c) kein österreichisches Spezifikum ist.

Capa-kaum muss gleich einmal klarstellen. Er ist, schon aufgrund seines Vorlebens als Kommunikationsmann in verschiedenen medialen und außermedialen leitenden Funktionen, selbstverständlich für unabhängigen Journalismus. Unabhängig von kleinkarierter Parteipolitik, unabhängig von wirtschaftlichen Macht-Einfluss-Faktoren. Capa-kaum hat ja selbst fast ein Jahrzehnt im ORF verbracht, weiß also, worum’s geht.

Und es geht – auch das muss leider festgestellt werden – vor allem immer wieder um Postenbesetzungen. Das betrifft allerdings auch so manche jener Redakteure, die sich nun in einem bemerkenswerten (und für die Sache verdienstvollen!)  You Tube-Video in Sachen Unabhängigkeit zu Wort gemeldet haben. Capa-kaum will sich nicht auf die Ebene begeben, einige davon mit Namen zu nennen, die ihre Position und ihre Verwendungsgruppe vorrangig ihrer Nähe zu der einen oder anderen Partei zu verdanken haben. Zu lang ist die Liste derer, die gegenüber gleich Qualifizierten aufgrund ihrer politischen Zuordnung bei Postenbesetzungen vorgezogen wurden. Nicht nur Direktoren (früher Intendanten) oder Hauptabteilungsleiter, Chefredakteure oder Ressortleiter. Auch einfache Redakteure oder Programmmitarbeiter (in einstelligen Verwendungsgruppen) könnte Capa-kaum hier mühelos anführen. Das heißt: Einige jener, die ihre Position seinerzeit dem richtigen „Anschub“ verdanken, stellen sich nun – leider – in die Reihe mit jenen, die Capa-kaum aus seinem Wissen als tatsächlich unabhängig bezeichnen kann.

Während es im ORF einige Wochen lang – berechtigterweise – um den Fall ging, dass ein junger, funktionsunerfahrener, aber für seine Mutterpartei kalkulierbarer und brauchbarer Mensch rechte Hand des Generaldirektors werden sollte, muss daran erinnert werden, dass sich in frühen Jahren der später als Fernseh-Guru hochgepriesene Gerd Bacher ebenfalls engste Mitarbeiter aus bestimmten parteipolitischen Winkeln geholt hat – etwa Kurt Bergmann oder Gerhard Vogel. Später, gar nicht so lange her, wurde ein mittelmäßiger Kleinredakteur zum Koordinator der Auslandskorrespondenten in hohe Weihen berufen – nur weil die politische Denke ins Bild der damaligen Regierung passte.

Ja, „öffentlich-rechtlich“ heißt mehr „öffentlich“ und viel weniger „rechtlich“. Dazu ein kleiner Rückblick auf die beiden deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Um die ARD gab es schon immer und vor allem in den 1990er-Jahren durch das Gespann Stoiber-Biedenkopf heftige politische Querelen. Der Landesanstalt WDR wurde vorgeworfen, das ganz Unternehmen zu kommandieren – durch die föderale Struktur ist die ARD von der Politik nicht so leicht in den Griff zu bekommen. Dass es trotzdem funktioniert, beweisen Postenbesetzungen der letzten Jahre, werden auch immer wieder Sendeplätze politisch akkordiert (obwohl’s niemand zugibt). Bestes Beispiel: Das seinerzeitige harte Tauziehen um die Ausstrahlungszeit von Frank Plasbergs Talk-Runde „Hart aber fair“.

Im ZDF ist die Sache noch deutlicher. Der anerkannt unabhängige Chefredakteur Nikolaus Brender wurde vor zwei Jahren regelrecht abmontiert. Er hatte den Parteien vorgeworfen, im ZDF ein Spitzelsystem nach DDR-Muster etabliert zu haben, wodurch den Parteien Senderinterna zugetragen wurden. Vor allem der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch betrieb die Ablöse Brenders, der schließlich durch Peter Frey ersetzt wurde. Und auch um die Nachfolge des langjährigen ZDF-Intendanten Markus Schächter gab es im Vorjahr ein heftiges parteipolitisches Gerangel, ehe Thomas Bellut als Kompromisskandidat zum Zug kam.

Also: So „unique“ ist die ORF-Causa Niko Pelinka, die im Sinne einer sauberen Lösung nun mit dem Rückzug seiner Bewerbung endete, auch nicht. Öffentlich-rechtliches Fernsehen folgt also unabhängig von Landesgrenzen klaren unterschwelligen Strukturen, die nur dann ans Tageslicht gelangen, wenn’s „ums Eingemachte“ geht. Wie eben jetzt im ORF.

Wie auch immer, Capa-kaum erinnert sich bei alledem an einen Ausspruch des neuen ZDF-Chefredakteurs Frey bei seinem Amtsantritt im April 2010: „Die Anstalt muss politikferner werden.“ Da fällt jedem wohl sofort ein „Die Worte hör‘ ich wohl…“ oder auch „…und täglich grüßt das Murmeltier“.

2 Kommentare zu “Das öffentlich-rechtliche Politikdilemma”

  • wibek 25. Januar 2012

    politikferner, dass ich nicht lache!!! die politiker benutzen doch das tv, um ihre gesichter rauszuhalten und ihre phrasen zu dreschen. und der tv-zuseher hat’s zu zahlen, so einfach ist die tv-welt.

  • titular 18. Januar 2012

    In Italien und Spanien ist es doch auch nicht anders. Berlusconi hat es bei der RAI vorgemacht. In Spanien gibt es jedes Mal nach einer Wahl den großen Austausch der TV-Spitzenleute.

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