Am Scheideweg

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Aug2011 11

Auch wenn uns die Politik weismachen will, dass sie alles im Griff hat – die Wirklichkeit zeigt tagtäglich ein anderes Bild. Und das auf unterschiedlichen Ebenen: Die galoppierenden Finanzmärkte sind nicht zu zügeln, dem vermeintlich so unvermutet ausgebrochenen Exzess in mehreren englischen Städten steht man fassungslos gegenüber, die durch Schuldenkrise und Globalisierung verstärkten sozialen Probleme scheinen immer unlösbarer, die Revolutionen im arabischen Raum versinken in der Hilflosigkeit der angeblich führenden Staaten der Welt.

Die Welt ist wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch in Aufruhr, befindet sich an einem Scheideweg, der demokratische Ordnungen in Zweifel setzt, soziale Errungenschaften und wirtschaftliche Systeme ins Wanken bringt. Ob in Washington, Brüssel, Berlin oder London: In diesen Tagen wird immer deutlicher sichtbar, dass die Instrumente der Politik gegenüber den anderen, die schneller, direkter und flexibler agieren, Fakten schaffen, nicht funktionieren.

In London, Birmingham und Manchester sind es Radaumacher aus benachteiligten Randgruppen der Gesellschaft, die Politik und Polizei vor sich hertreiben. Gegenüber alten Machthabern im arabischen Raum wie Libyens Gaddafi oder Syriens Assad finden Obama, Sarkozy und Merkel ebenso keine Strategie wie gegenüber den dortigen oppositionellen Kräften. In der EU offenbaren sich die trägen Mechanismen der Politik seit Monaten – während die Finanzmärkte durch Spekulanten, Ratingagenturen und „psychologische Kriegsführung“ das Heft in der Hand haben. Die politischen Verantwortungsträger murksen zwischen Lethargie und Panik an Lösungsschrittchen.

Man könnte jetzt argumentieren, die Zögerlichkeit der Politik sei auf die Suche nach verantwortungsbewussten Lösungen zurück zu führen und diese seien nicht auf die Schnelle zu finden. Die Tatsache scheint sich Capa-kaum jedoch anders darzustellen, wie allein etwa das Beispiel der Sozialkosten zeigt.

Da wurden die hohen Kosten der Sozialsysteme in Westeuropa bereits in den 1980er-Jahren, im Gefolge der zweiten Ölkrise von 1979, thematisiert. Gab es in allen sozial fortschrittlichen europäischen Ländern fundierte Berechnungen und Analysen, die die Finanzierung der Renten, der Krankenversorgung und der steigenden Arbeitslosigkeit nach der Jahrtausendwende in Frage stellten. Die Politik, interessiert bloß an den jeweils folgenden Wahlen, schob dieses Thema ein Vierteljahrhundert lang zur Seite. Hartz IV in Deutschland, immer rigorosere Einsparungen allerorten im Sozialbereich verschärfen mittlerweile die Situation. Die Budgetprobleme wie auch die sozialen Spannungen werden seit Jahren immer größer. Die Globalisierung der Wirtschaft bewirkt ein Übriges: Die Arbeitslosigkeit stieg, vor allem unter den Jugendlichen in vielen Regionen Europas auf bis zu 50 Prozent. Ein Biotop, in dem Hoffnungslosigkeit Aggression erzeugt, in dem dumpfe Parolen auf fruchtbaren Boden fallen, wenn gleichzeitig staatliche Sparmaßnahmen überdies gerade auch die sozial Schwächsten treffen.

Die seit drei Jahren schwelende Schuldenkrise bringt nun, nicht überraschend, das Fass zum Überlaufen. Gleichsam im Brennglas dokumentiert sich tagtäglich am Agieren, Nicht-Agieren und den mühsamen Erklärungen der politisch Verantwortlichen in Europa und den USA, wie mittellos die Politik den Entwicklungen gegenüber steht. Was gestern gesagt wurde, gilt heute nicht mehr und wird morgen wieder anders „interpretiert“. Etwa: Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (als Euro-Hüterin gegründet wird sie eben zur „Bad Bank“, die zunehmend schlechte Staatsanleihen aufkauft) oder die Rolle der EU (entgegen früheren Beteuerungen wurde sie nun zur Transferunion, in der Milliarden Euro aus gut wirtschaftenden Staaten in schwächelnde umgeschichtet werden).

Viele Länder haben viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt – allen voran die USA, aber auch die „Guten“ in der EU wie Deutschland und Österreich. Die Zeche für all das zahlt die Generation von morgen.

Was die Politik jetzt machen muss? Das, was jedes in eine Krise geschlitterte Unternehmen macht: In gemeinsamer Anstrengung rasch neue Lösungen suchen, schnelle Entscheidungsmechanismen finden, mit effizientem Instrumentarium Abläufe verschlanken und – in der Kommunikation ehrlich sein. Denn Radau gefährdet die Demokratie und Panik ist kein guter Ratgeber. Die Gesellschaft steht am Scheideweg. Die demokratischen Politiker sollten das endlich begreifen und für eine politisch gesunde Entwicklung dieser Gesellschaft handeln. Sonst ist der Raum frei für Chaoten, Rechtspopulisten und Rattenfänger.

1 Kommentar zu “Am Scheideweg”

  • Moli 14. August 2011

    Wo gespart ist, sieht man ja. Immer bei den Sozialkosten. Das verschärft doch die Konflikte. Warum werden Vermögen und hohe Einkommen nicht viel mehr besteuert? Aber in Deutschland, Italien, Frankreich, England sind konservative Regierungen am Ruder, die natürlich die Reichen und Gutverdienenden in Ruhe lassen. Die Zeche zahlt nicht „die Generation“, sondern die sozial Schwachen.

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